Selbstbewusstsein von Juristen

[Gast]

Ich finde es super naiv zu denken, dass das Parlament die Gesetze schreibt.

99% der Gesetz kommen als Vorlage von der Bundesregierung und wer sitzt in den Ministerien und schreibt die? Richtig, vor allem Juristen.

Juristen in den Ministerien wenden das Gesetz weniger an. Sie erlassen kaum VA sondern schreiben Verordnungen und arbeiten an der Ausformulierung von Parlamentsgesetzen. Sie sind also sehr wohl rechts gestaltet tätig. Wie kann man denn so naiv sein und denken, dass unsere Abgeordneten die selbst schreiben?

Wer hat denn jemals behauptet, die Abgeordneten schreiben die Gesetze selbst? Ist heute internationaler Tag des Strohmannarguments oder wieso werden in dieser Diskussion Nebenkriegsschauplätze eröffnet, die gar nicht relevant sind?

Natürlich beraten Juristen den Bundestag bei Gesetzen (wer auch sonst?), aber der Bundestag beschließt seinen Willen, den ihm der Jurist als Gesetz formulieren soll und nicht das, was der Jurist selber beschlossen haben will. So ein Quatsch.

Genau so ist es eben nicht! Das Parlament beschließt lediglich, dass was sich die CDU/CSU- und SPDspitze vereinbaren bzw. was im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Die Parlamentarier beugen sich dem Fraktionszwang aus Angst bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt zu werden.

Es ist nicht so, dass die Abgeordneten zufällig auf die Ideen kommen Gesetz Xyz zu verabschieden.


Durch den Fraktionszwang

Worin liegt nun der Erkenntnisgewinn in deiner Erläuterin, dass im Parlament Mehrheiten entscheiden?

Du scheinst die „Problematik“ materiell nicht durchdrungen zu haben.

Das Gespräch scheint eher abzuschweifen von „der Gesetzgeber beschließt seinen Willen und der Jurist setzt diesen um“ zu „Es stimmt gar nicht, dass die Abgeordneten die Gesetze persönlich schreiben!!!1 Juristen helfen denen!! Außerdem herrscht Fraktionszwang!!! Und wusstest du, dass im Parlament die Mehrheit entscheidet?!“

Frage mich, wer hier das Problem nicht versteht und stattdessen neue schafft, die so nie Thema waren.