Tenor VAK & Titelgegenklage

Gast
Unregistered

#18

18.05.2021, 11:28

Der Aufsatz von Kittner ist falsch. Der Autor verkennt etwas Entscheidendes:

- im Hauptsachtenor kommt es allein auf den Antrag und Streitgegenstand an. Da es hier 2 SG gibt, muss die Klageabweisung im Übrigen erfolgen.
- im Kostentenor kommt es aber nicht auf die formalen Streitgegenstände an, sondern auf die Kosten. Laut BGH gilt insoweit das "Additionsverbot" (Recherche via Beck online) bei "wirtschaftlicher Identität". Da hier wirtschaftliche Identität vorliegt, obsiegt der Kläger wirtschaftlich voll. Die Kosten trägt also allein der Beklagte.

Richtig ist also der vermittelnde Tenor: in der Hauptsache Klageabweisung im Übrigen, im Kostentenor Kosten für Beklagten.

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