Klausuren Februar 2015

[FrustrierterNRWler]

Antrag Ziffer 1: übereinstimmend erledigt, da zustimmung fingiert, § 161 II (Hinweis ist zu unterstellen laut Bearbeitervermerk, was ich leider nicht mehr geschrieben hab). Billigkeitsentscheidung: Bekl. trägt kosten, da Abstand zwar nicht eingehalten, aber Nachbarin Rechtschutz verwirkt hat => Bekl hat sich im Ermessen darauf gestützt es sei im Rahmen des Nachbarschutzes abriss anzuordnen, hat Ermessen des § 6 Abs. 11 S. 2 BauO also nicht ausgeübt.

Antrag Ziffer 2: Begründet (gleicher grund wie oben, ob die Hütte materiell rechtmäßig war - wofür § 6 Abs 11 S. 1, 3. Var, spricht, kann dahinstehen)

Antrag Ziffer 3: Unbegründet, da keine Baugenehmigung, Nutzungsuntersagung bis zur Entscheidung über den Bauantrag ermessensfehlerfrei, insbesondere Art. 3 GG (-) da kein Recht im Unrecht und weiter Beurteilungsspielraum der Bekl., gegen wen sie zuerst vorgeht.

Zwangsgeld: teilt Schicksal der Grundverfügungen.
Androhung bereits zusammen mit GrundVA zulässig, Bestimmt genug und Androhung "wenn nicht innerhalb der Frist befolgt". Höhe angemessen, abwägung Schutz der effektiven Gefahrenabwehr / Leistungsfähigkeit der Kl.