Klausuren Januar 2018

[Max]

Ist hier auch jemand aus Hessen mit einem Lösungsvorschlag der AW klausur?

Ich versuche mich mal:

A. Zulässigkeit

I. Arbeitsgerichtsweg (+)
II. Zuständigkeit (+) 48 Ia ArbGG
III. Anträge 1/2 = Feststellungsklagen (§ 4 S. 1 KSchG)
IV. Antrag 3 = Schleppnetzantrag? Auslegung redaktionelles Annex oder eigener Antrag?; wenn man einen Feststellungsantrag annimmt, dann aber kein Feststellungsinteresse
V. Partei-/Prozessfähigkeit der Beklagten (+)
V. Klagehäufung, § 260 ZPO (+): Anträge stehen im Eventualverhältnis, dass der Antrag zu 1) erfolgreich ist

B. Begründetheit

II. Keine Präklusion (Rückwirkung der Zustellung, § 167 ZPO iVm § 46 Abs. 2 ArbGG)

I. Außerordentliche Kündigung
1. Schriftform (+) Unleserlichkeit der Unterschrift egal
2. Unwirksamkeit durch fehlende Zustimmung des Integrationsamtes (§ 134 BGB, § 85 SGB IX) (-)
- Objektive Schwerbehinderung (+)
- Kenntnis des AG im Zeitpunkt der Kündigung: egal
- Nachträgliche Mitteilung innerhalb von drei Wochen (+) Rückwirkung der Zustellung (§ 167 ZPO)
- Aber Berufung auf Sonderkündigungsschutz treuwidrig, weil Angaben in Fragebogen wahrheitswidrig (Frage nach BAG jedenfalls nach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit zulässig; Beantwortung bewusst wahrheitswidrig; enger zeitlicher Zusammenhang mit Kündigung)
3. Wichtiger Grund, § 626 BGB
- An sich geeignet (+) Strafbare Beleidigung
- Unzumutbarkeit (-) Mitwirkung des Vaters als Gesellschafter zurechenbar, Verhalten des Geschäftsführers, lange Betriebszugehörigkeit, hohes Alter, beanstandungsfreie Mitarbeit seit 25 Jahren

III. Hilfsweise ordentliche Kündidung

1. Bedingung als Potestativbedingung zulässig
2. Anwendbarkeit des KSchG
- Persönlich (+)
- Sachlich: Problem ob identischer Betrieb (nach BAG möglich, dass ein Betrieb trotz zwei Rechtsträger; aber notwendig ist einheitliche Leitungsmacht) m.E. beides vertretbar
3. Wenn wie ich: KSchG anwendbar, dann verhaltensbedingte Kündigung jedenfalls wegen fehlender Abmahnung sozialwidrig und unwirksam

C. Ergebnis

Antrag 1 und 2 wie beantragt (+)
Antrag 3 unzulässig
Kostentragung: Beklagter
Streitwert/Berufung: erlassen

Rechtsmittelbelehrung: Berufung nach ArbGG