09.05.2021, 12:40
(09.05.2021, 11:59)Gast schrieb: naja die frage ist, ob man als Proberichter ausschließlich im zivilrechtsbereich bei gericht eingesetzt wird, weil das vielleicht so sitte ist oder ob man auch die strafgerichtsbarkeit haben kann.
Ich finde nur Ausschlusstatbestände wie 23b Abs.3 S.2 GVG
Ne, die Verwendung im strafrechtlichen Dezernat ist auch als Proberichter nicht ungewöhnlich. Gesetzlich geregelt ist doch nur, dass man zunächst nicht Vorsitzender eines Schöffengerichts sein darf. Aber einer Verwendung als Strafrichter steht rechtlich nichts entgegen
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Proberichter Nds Strafrecht? - von Gast - 09.05.2021, 11:09
RE: Proberichter Nds Strafrecht? - von Gast - 09.05.2021, 11:17
RE: Proberichter Nds Strafrecht? - von Gast - 09.05.2021, 11:59
RE: Proberichter Nds Strafrecht? - von Gast - 09.05.2021, 12:40








