Klausuren Mai 2021

[Gast]

Hallo Leute,

839 I BGB sperrt doch nur verschuldensunabhängige Ansprüche, 18 STVG, die Fahrerhaftung ist doch aber verschuldensabhängig. Daher war ja auch 18 StVG zu prüfen. oder übersehe ich was?

Ok Fehler gefunden

Was ist denn jetzt der Fehler ?

Art. 34 GG sperrt den 18 denke ich. 

Heute lief in Hessen Reiserecht mit Corona-Einschlag

In NRW lief das auch 
RA Klausur man sollte den Kläger vertreten und entweder Schriftsatz ans Gericht oder halt Mandantenschreiben.

Der Mandant hat am 3.3.20 einen pauschalreisevertrag geschlossen für sich ins seine Frau bei der später Beklagten GmbH. Beinhaltet waren hin und Rückflug, 2 Kreuzfahrten mit Ausflügen, diverse Hotelübernachtungen und Transfer in Ägypten. Preis 7.880€ hat er bezahlt.
Der Hinflug 12.3.20 hatte 6h Verspätung wegen Unwetter am zielflughafen das hat den Mandanten genervt. Hat der bei Ankunft direkt angezeigt. Dann ging 3 Tage (13.-16.3.) das Programm gut los und ab dem 16.3. hat der Veranstalter alles abgesagt und der Mandant musste mit seiner Frau auf dem Kreuzfahrtschiff im Hafen liegen und wurde angehalten es nicht zu verlassen. Dann hat der sich nicht mehr gemeldet und nicht mehr gekümmert laut Mandant. Der Veranstalter hätte der Frau am Telefon gesagt dass die sich selber um einen rückholflug der BRD kümmern sollen. 

Haben se dann auch gemacht. Zu Hause hat er Mängelanzeige gemacht. 
Er wüsste nicht ob die BRD Ansprüche wegen dem zurückholen gegen ihn geltend macht. Dazu waren §§5 und 6 konsulargesetz abgedruckt (dass es diesen Anspruch gibt) aber in nem infokasten stand dass die BRD es noch nicht weiß ob und wenn wie hoch die Ansprüche sind. 


Joa dann Schriftverkehr hin und her. Veranstalter hat vorgeschlagen 3.809€ Barzahlung oder 4200 Gutschrift, Mandant hat einige Zeit später vorgeschlagen 75% reisepreis zurück und dass die die Kosten übernehmen sollen falls die BRD was will. Haben die abgelehnt und 3.809€ überwiesen. 

Jetzt will er gerichtlich vorgehen 

Ansprüche hat Frau an Mann abgetreten.

650p und Montrealer Abkommen und fluggastR ist nicht zu prüfen gewesen. 

Das ist so grob  der SV