Klausuren Februar 2015

[Gast-Arbeiter]

Ich meinte bzgl. § 76 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 StPO "soll" nicht "muss". Wie gesagt, ich habe das nur kurz thematisiert, weil § 222a StPO explizit erwähnt wurde und dann sehr schnell verneint.
Hab dann noch kurz angesprochen, dass der L nicht belehrt wurde, aber auch einen Verstoß verneint. Dazu noch die obigen Sachen, mehr habe ich in der Verfahrensrüge nicht gesehen. Wie habt ihr das Fristproblem in der Zulässigkeit gelöst? § 41 StPO?

Ja, genau - habe das mit dem Zeugen auch.

Das Fristproblem habe ich über § 37 StPO iVm § 174 ZPO geregelt, wobei bei der Zustellung an die StA der § 41 StPO hineingelesen werden muss. Also erst als der bevollmächtigte StA davon Kenntnis nahm, ist es zugegangen.

Siehe auch: LG Marburg, Beschluss vom 25. November 2013 – 7 StVK 166/13 –, juris

Ich habe aber so nach der Klausur von jemandem gehört, dass das Protokoll vom Vorsitzenden gar nicht unterschrieben gewesen sei?!?! Demnach hätte die Frist überhaupt nicht angefangen zu laufen...