Klausuren Dezember 2017

[NRW-Gast]

Ich habe Versammlung (+) und dies hauptsächlich auf die Infostände und Songtexte gestützt, die ja alle die politische Meinung verbreiten sollten und auch die Lieder nur eine andere Form der Kundgabe sind. aber Antrag zu 1 (-) wegen Brandschutz, nicht wegen VersR, da keine Begehung einer Straftat sicher war (a.A. sicher vertretbar). Ist evtl auch eine Frage, wie der Sachverhalt genau ausgesehen hat. Bei uns war Anlage total ungeeignet und auch vollkommen ungesichert, Benzin-Aggregate und überall Holz und in einer Holzscheune. Hatte für mich schon den Eindruck, dass gewollt war, dass die das aus Gründen des Brandschutzes durften. Und es wäre vermutlich schlecht gekommen, wenn man vertreten hätte, dass Nazi-Barbecue eine tolle Sache gewesen wäre :P

Antrag zu 2 war bei mir zulässig (habe es als Zwischenfeststellungsklage nach § 176 VwGO i.V.m. § 256 II ZPO qualifiziert, was es laut Kommentar gibt, und es dann wie im Zivilrecht gemacht und mich auf das Bestreiten der Versammlungsqualität gestützt) und dann auch begründet, da Versammlung (+). Bei Kostenquote habe ich 2/3 Klägerin und 1/3 Beklagter (keine Ahnung, ob die Gewichtung so richtig ist ^^).