Klausuren Dezember 2017

[Ex1017]

Lösungsansatz für die Klausur ÖR I in Berlin

A. Zulässigkeit
I. Eröffnung des VRW
- 40 I VwGO (+), weil PolR und VersR öff-rechtl. Normen

II. Statthafte Klageart
- richtet sich nach Begehren (88 VwGO)
1. Antrag 1: FFK
- Auflösung ist erledigter VA, dafür 113 I 4 VwGO analog, weil Erledigung vor Klageerhebung

2. Antrag 2: Unzulässig
- grds. Feststellungsklage, aber hier wurde nach rechtlicher Bewertung gefragt, die lediglich Vorfrage für Rechte und Pflichten ist
- kein feststellungsfähiger Gegenstand, außerdem wird Frage durch Antrag 1 sowieso geklärt

III. Klagebefugnis
- gem 42 II VwGO (+)
- Klägerin als Adressatin des VA könnte in Art. 2 I bzw. Art. 8 GG verletzt sein, zumindest möglich

IV. Vorverfahren
- 68 ff VwGO?
- bei FFK mit Erledigung vor Bestandskraft des VA nicht erforderlich
- kein Fortsetzungsfeststellungswiderspruch statthaft

V. Frist
- 74 VwGO aus gleichen Gründen nicht anwendbar
- Verwirkung? kein Zeit- oder Umstandsmoment

VI. Prozess- und Beteiligtenfähigkeit
- 61, 62 VwGO (+)

VII. RBS
- bes. Feststellungsinteresse nach 113 I 4 VwGO (+)
- Wiederholungsgefahr
- außerdem möglicherweise schwerer GR-Eingriff, der sich typischerweise kurzfristig erledigt

B. Begründetheit
- Auflösung war rechtmäßig und Klägerin nicht in Rechten verletzt

I. EGL?
- Handeln erfordert Ermächtigungsgrundlage, hier: Polizeiliche Generalklausel gem 12 PAG anwendbar
- Abgrenzung zu 13 VersG
- (P) War Veranstaltung Versammlung iSd 13 VersG? Hauptproblem des Falles
- iE (-)
- Selbst bei Vorliegen einer Versammlung erfasst Polizeifestigkeit lediglich versammlungsspezifische Gefahren und nicht Brandschutz, darum schon keine Sperrwirkung

II. Formelle RMK
1. Zuständigkeit
- gem 2 PAG (+)
- keine Zuständigkeit der allgem. Ordnungsbehörden, weil unverzüglich gehandelt werden musste (viele Menschen in Gefahr)
2. Anhörung
- gem 28 II Nr. 1 VwVfG konnte wegen Gefahr in Verzug unterbleiben

III. Materielle RMK
1. Gefahr für öffentliche Sicherheit (+)
- nur bzgl. Brandschutz bzw. Verletzung der Vorschrift aus BauO (Rechtsgüter der Teilnehmer und Schutz Rechtsordnung)
- bzgl. Straftaten? keine ausreichenden Anhaltspunkte für Gefahr aus ex ante Perspektive, weil nur Erfahrung und Verdacht nicht ausreichen

2. Verantwortlichkeit
- Klägerin als Veranstalterin und Eigentümerin des Grundstücks (+)

3. RF: Ermessen
- Fehlerfrei ausgeübt
- Legitimes Ziel, geeignetes und erforderliches Mittel (+)
- Angemessenheit? (+)
- Schutz von Menschenleben überwiegt Interesse an der Durchführung einer kommerziellen Vergnügungsveranstaltung

C. Nebenentscheidungen
- Kosten trägt Klägerin nach 154 I VwGO
- VV erlassen
- keine Berufungszulassung mangels Gründen nach 124 II VwGO
- Rechtsbehelf: Antrag auf Berufungszulassung, 124a IV 1 VwGO