Klausuren Dezember 2017

[Ex1017]

Lösungsansatz für Berlin Klausur S2

Revision nur bzgl Angeklagtem G zu prüfen

A. Zulässigkeit
I. Statthaftigkeit
- gegen erstinstanzliches Urteil LG (+) gem 333 StPO

II. Zuständigkeit
- gem. 135 I GVG BGH (Adressat trotzdem LG)

III. Rechtsmittelberechtigt
- gem 296, 297 StPO Verteidigerin für Angeklagten

IV. Beschwer
- durch Verurteilung zu Freiheitsstrafe (+)

V. Ordnungsgemäße Einlegung
- grds 341 I StPO: 1 Woche ab Verkündung (am 24.10.)
- fällt auf 31.10. der aber Feiertag war, wie auch der 01.11.
- darum Einlegung am 02.11. fristgemäß nach 341 II StPO

VI. Ordnungsgemäße Begründung
- Fristbeginn mit Zustellung nach 342 I S. 2 StPO am 30.11.
- darum noch Begründung möglich bis 30.12.

B. Begründetheit

I. Verfahrensvoraussetzungen
- Sachliche Zuständigkeit nach 74 II Nr. 15 GVG (+)
- Anderes Urteil steht nicht gem Art. 103 III GG entgegen, weil bzgl. anderer Tat ergangen

II. Verfahrensrüge
1. Absolute Revisionsgründe
a) 338 Nr. 3 StPO? (-)
- wegen Befangenheit Sachverständige? (-), weil Norm nur Richter und Schöffen betrifft
b) 338 Nr. 7 StPO (+)
- Urteil wurde nicht innerhalb der Frist 275 StPO zu den Akten gebracht
- kein Vermerk der Geschäftsstelle auf dem Urteil
- 5 Wochen Frist am 28.11. abgelaufen, Urteil wurde erst am 30.11. zugestellt
- auch geringe Verzögerung begründet Aufhebungsgrund
- wenn nicht ermittelbar, ist von Fristversäumnis auszugehen

2. Relative Revisionsgründe

a) Ablehnung des Befangenheitsantrags
- Verstoß gegen 74 StPO? (-)
- Mitarbeit bei LKA begründet für sich genommen keine Anhaltspunkte für Befangenheit
- konnte ihr DNA-Gutachten selbständig erstellen
- wissenschaftliche Abteilungen meist getrennt von Ermittlungsdienststellen
- keine Anzeichen für Besorgnis der Befangenheit

b) Verschiebung der Entscheidung über anderen Sachverständigen?
- Verstoß 244 Abs. 6 S. 1 StPO? (-)
- Ablehnung muss durch Beschluss erfolgen, ist es auch später
- Vorsitzender hat nach 238 I StPO Verhandlungsleitung und kann über Anträge entscheiden, wann er will bis Ende der Beweisaufnahme

c) Ablehnung des "Antrags" auf Anhörung des Sachverständigen?
- Verstoß gegen 244 IV StPO? (-)
- fraglich, ob überhaupt Beweisantrag vorlag oder schon nur Beweisermittlungsantrag (Negativtatsache, fehlende Konnexität im Antrag)
- außerdem Ablehnung möglich, wenn anderes Gutachten schon Gegenteil bewiesen hat
- hier schon durch anderes Gutachten DNA-Nachweis erbracht
- keine Ausschlussgründe nach 244 IV S. 2 Hs. 2 StPO

d) Keine Entscheidung über Rüge der Verwarnung
- Verstoß gegen 238 II StPO? (-)
- zwar Entscheidung beantragt, aber keine durch Gericht getroffen
- Urteil kann darauf aber nur beruhen, wenn Anordnung tatsächlich unzulässig war
- hier durfte Gericht Verwarnung erteilen gem. 176 GVG
- durch Verhalten des Angeklagten war Ordnung des Prozesses gefährdet

II. Sachrüge

1. Subsumtionsfehler
- i.E. ok.
- [Würde mich sehr interessieren, was ihr hier alles problematisiert habt]

2. Beweiswürdigung
- i.E. ok.
- 81 e StPO eingehalten

3. Strafzumessung
- Hier wurde es bei mir unübersichtlich...
- (P) Alter der Verstorbenen darf nicht berücksichtigt werden, weil im Zeitpunkt der Tat nicht vorhersehbar
- (P) (Teil-)Geständnis wurde fehlerhafterweise nicht berücksichtigt
- (P) Verhalten des Angeklagten in der HV? durfte wohl herangezogen werden, da es Ausdruck feindlicher Gesinnung war
- (P) Nicht begründet, warum trotz Fahrlässigkeit Fall der schweren Schuld angenommen wird, der höchste Strafe des vorgegebenen Rahmens rechtfertigt
- (P) Gesamtstrafe mit lebenslänglich rechnerisch zu hoch, 15 Jahre sind Grenze
- (P) Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach 55 StGB mit vorangegangenem Urteil?