Klausuren Dezember 2017

[Heidi]

Hier ein Vorschlag zur Klausur in Berlin:

I. Zulässigkeit der Revision

1. Statthaftigkeit, §§ 333, 335 (+)
2. Berechtigter, §§ 296, 297 StPO, Verteidiger (+)
3. Beschwer (+)
4. Ordnungsgemäße Einlegung, § 341
a. Adressat
b. Erklärung
c. Form, § 341
Telefax, kein Problem
d. Frist, § 341
Beginn: 24.10.2017, doppelter Feiertag: 2.11.2017 (+)

5. Ordnungsgemäße Begründung, § 345
a. Adressat
b. Form
c. Frist
Urteilszustellung 30.11., Fristablauf 30.12.

II. Begründetheit
1. Verfahrenshindernisse
Lagen nicht vor
2. Verfahrensrügen
a. Absolute (-)
b. Relative
(i) § 261 StPO wegen des abgelehnten Befangenheitsantrags gegen den Sachverständigen (-), weil Anstellung bei der Polizei keine Befangenheit besorgen lässt

(ii) § 244 wegen des zurückgestellten Beweisantrags (-), weil das Gericht im Rahmen der Prozessleitung Beweisanträge zurückstellen darf

(iii) § 244 wegen des abgelehnten Beweisantrags (-), entweder weil schon Negativtatsache oder weil zu recht nach § 244 IV 2 abgewiesen.

(iv) § 238 II (-), zwar Verstoß wegen des unterbliebenen Kammerbeschlusses jedoch beruhte das Urteil nicht darauf, weil die Verwarnung des Angeklagte aufgrund seines Verhaltens zu recht erfolgte.

3. Sachrüge

a. Darstellungsrüge (-)
b. Subsumtion unter die Straftatbestände
(i) § 306c (+), zwar nicht wegen des in Brand setzen des eigenen Imbisswagens aber wegen QuickSnack und Wurstexpress. Leichtfertigkeit in Bezug auf den Tod der Kinder hab ich angenommen, kann man aber wahrscheinlich auch ablehnen

(ii) § 267 (+)
(iii) § 263, 22, 23 (+)

c. Strafzumessung
Erstaunlicherweise gab's hier viele Probleme:
(i) Verstöße gegen § 46 StGB:
strafschärfende Berücksichtigung des Alters der Kinder, Verstoß mMn (+) unterbliebene Würdigung des Teilgeständnisses mMn (+)
starke Divergenz zwischen den Strafen der beiden Angeklagten (-), weil der andere Angeklagte geständig und nicht die treibende Kraft der Tat war und wegen des Verhaltens des Klägers im Prozess),
Verhängung von 15 Jahren Freiheitsstrafe trotz fehlenden Vorsatzes hinsichtlich des Todes (-), weil Höchststrafe des § 306c lebenslange Freiheitsstrafe ist

(ii) Verstoß gegen § 54 II StGB
(+), da 15 Jahre + 18 Monate nicht lebenslang ergebene darf