Klausuren Dezember 2017

[Taxifahrer32]

Hi
irgendjemand hatte noch ein paar Seiten zuvor nach dem Z2 SV gefragt (anwaltliche Sicht). Bis jetzt hat keiner was zu dem Sachverhalt gesagt, sodass die Messlatte offenbar so niedrig liegt, dass ich auch meine kursorischen Ergüsse präsentieren kann.

Es ging im wesentlichen um folgendes:

Wir sind die Anwälte der VGV Versicherung AG.

Die Hanna Heroin (H) hat die Baufirma Abwrack-GmbH mit dem Bau eines zu privaten Zwecken genutzten Wohnhauses beauftragt.
Da sie bei der Abnahme schon ein mulmiges Gefühl hatte bezüglich etwaiger Mängel am Rohbau, wollte sie die Abnahme nur vornehmen, wenn die VGV Versicherung für die A-GmbH eine Bürgschaft übernimmt. Das hat dann die VGV auch gemacht. Und nicht nur das, auch die Mutter des Geschäftsführers der A-GmbH, Elfriede, hat eine Bürgschaft übernommen. Die Bürgschaftshöhe waren 35.000 € (xy % von der Gesamtbausumme).
Die Abnahme des Rohbaus erfolgt am 2.5.2013

Wie es immer so ist, ist der Rohbau natürlich Mangelhaft. Insgesamt wurden vom Sachverständigen den die H beauftragt hat Mängel festgestellt (nasses Mauerwerk), welche in etwa Reparaturkosten iHv 75.000 € rechtfertigen würden. Das Gutachten wird von keiner Seite angezweifelt.
Die H hat die A-GmbH im April 2016 aufgefordert die Mängel bis Oktober 2016 zu beseitigen. Darauf erfolgte keine Reaktion, sodass die H nun die VGV in Anspruch nehmen will, bezüglich der Zahlung der Bürgschaftssumme iHv 35.000 €. Die H vermutet dass die A-GmbH zahlungsunfähig ist, weswegen sie die A gar nicht erst versucht hat in Anspruch zu nehmen.

Die VGV weigert sich natürlich. Sie führt an, dass der Bürgschaftsvertrag lediglich maschinell mit maschinellen Namen versehen wurde (was stimmt). Eine Original Unterschrift gibt es nur beim Bürgschaftsvertrag der Mutter Elfriede!
Darüber hinaus sei der Bauauftrag grundsätzlich ein Schwarzgeschäft gewesen: Die Beteiligten H und die A-GmbH hätten einen niedrigeren Kaufpreis von 800k € vereinbart, in Wirklichkeit seien es aber 1.000.000 € gewesen, um Steuern zu sparen! Die H hätte sogar am Tag des Vertragsschlusses dem Geschäftsführer einen Koffer mit 70k€ in Bar überreicht! Zum Beweis bietet die VGV die Aussage des Geschäftsführers der A GmbH, Klaus, an.
Auch können die Forderungen gar nicht mehr wirksam sein, denn die H lebt ja schon so lange mit den Mängeln.

Die H findet das eine unerhörte Frechheit und meint, bei dem Gespräch zwischen ihr und dem Geschäftsführer der A GmbH war ihre Physiotherapeutin anwesend die alles bezeugen kann (also das keine Schwarzgeldabrede getroffen wurde).


Ich glaube so oder so ähnlich war das.

prozessual ein kleines Gimmick: Die H hatte schon vor längerer Zeit Klage erhoben gegen die VGV, sie hatte jedoch im Rubrum der Klage fälschlicherweise angegeben das wir die VGV vertreten, was zu diesem Zeitpunkt nicht der Fall war. Ergo wurde die Klageschrift nicht der VGV zugestellt aber wundersamer weise uns irgendwie auch nicht.
Das VU das dann gegen die VGV erging wurde vom Postboten in der Filiale der VGV dem Sohn der Putzfrau übergeben, welcher 7 Jahre alt war. Dieser hat das VU an sich genommen und unter seinem Bett versteckt. Nur unter erheblichem Druck hat die Putzfrau gestanden, dass der Sohn das VU hatte. Es ist normalerweise verboten Kinder mit zur Arbeit zu nehmen, weswegen die Putze Ärger befürchtete.

Die VGV möchte natürlich wissen wie sie gegen das VU vorgehen kann und welche Möglichkeiten für sie bestehen sich gegen die Klage zu wehren und ob sie sich eventuell bei Elfriede befriedigen kann.

Soviel zu meinen Erinnerungen. Nagelt mich nicht drauf fest, versucht am besten den SV mit dem Lösungsvorschlag von Ex1017 zu lesen.

Gruß