Klausuren Dezember 2017

[Taxifahrer32]

Guten Morgen

Folgender Sachverhalt lief in der S1 Klausur in Berlin zumindest in Saal D:

Karin Koks und ihre Schwester Eva Extasy sind kontinuierlich pleite. Oh Wunder, denn Karin (K) hat nach der Schule (Bj. 93) nie gearbeitet, während Eva (E) 2015 ihren Führerschein verlor und damit auch ihren Job als Berufskraftfahrerein.

(Aussage der Nachbarin)
Am 1.11.2017 gegen 8:30 Uhr meldet sich die besorgte Nachbarin Frau Kepetry (F) bei der Polizei und berichtet, dass ihr Nachbar, der Frieder Löffler (der Name stimmt sogar - FL) von Rettungssanitätern aus seinem Haus gebracht wurde in Begleitung zweier Frauen.
gegen 11 Uhr beobachtete die F die beiden Frauen wie sie erneut das Haus des FL verließen und mit dem VW Golf des FL davon fuhren. Daraufhin verständigte Sie die Polizei.

Aus dem Polizeibericht geht folgendes hervor:
Am 1.11.2017 gegen 11 Uhr ging ein Anruf der F ein, welcher annehmen lies dass der PKW des FL gestohlen worden ist. Die Polizei schickte sofort eine Streife los, die auch den PKW des FL schnell ausfindig machte. die Streife setzte sich auf der Landstraße vor den PKW des FL, welcher mit 2 Frauen besetzt war und winkte diese heraus. Der PKW bremste ab und signalisierte in die nächste Parkbucht fahren zu wollen. die Insassen entschieden sich jedoch anders und überholten die Polizeistreife und waren auf und davon! Wenig später wurde eine andere Streife auf den VW aufmerksam und nahm die Verfolgung auf. Während der Verfolgung konnte die Polizeistreife beobachten, wie aus dem fahrenden Auto eine Aldi-Tüte geworden wurde.
Der PKW geriet in einer Kurve, welche mit erhöhter Geschwindigkeit befahren wurde ins Schleudern, schrammte an einem Laternenmast vorbei, überschlug sich und blieb im graben stehen. Aus dem Wagen stieg sofort eine Insassin aus, die wundersamer weise komplett unverletzt schien. Auf der Beifahrerseite war der Airbag aufgegangen.
Die Fahrerin steckte schwerverletzt im PKW fest. Sie wurde geborgen und kam ins Krankenhaus.

Das spätere Sachverständigen Gutachten ergab, dass das Auto aufgrund überhöhter Geschwindigkeit aus der Kurve getragen wurde.
Für die Kurve bestand eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Der Sachverständige ermittelte, dass die Kurve höchstens mit 90 km/h befahren werden konnte, ohne dass es zu einem entgleiten kommen würde. Der PKW musste mindestens eine Geschwindigkeit von 115 km/h gehabt haben.
Der PKW, welcher ursprünglich einen Wert von 13.000 € hatte, erlitt einen wirtschaftliche Totalschaden.

Die zuständige Staatsanwältin Christina Crystal © rief bei der zuständigen Ermittlungsrichterin Paula Pilze (P) an und beantragte sowohl einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des FL, als auch einen Durchsuchungs - und Beschlagnahmebeschluss für die Gegenstände im verunfallten PKW.
Aufgrund des Verdachtes des Raubes und diverser anderer Delikte, wurde der Durchsuchungs - und Beschlagnahmebeschluss bezogen auf etwaige Beweismittel von der P erlassen, sowohl für die Wohnung des FL, als auch für den verunfallten PKW.

Die Polizei konnte die Aldi-Tüte bergen, welche einen 1kg schweren Goldbarren enthielt (wert ca. 33.000 €) und das Hand der K.

In der Beschuldigtenvernehmung der K, gab diese nach erfolgter Belehrung nach § 136 folgendes zu Protokoll (Die Belehrung wurde mit abgedruckt, ich habe da keinen Fehler gesehen, weswegen ich jetzt mal darauf verzichte den Wortlaut des 136ers wiederzugeben)

"Das war alles die Idee meiner Schwester E. Ich wollte da gar nicht mitmachen! Die E kam kurz zuvor aus dem Bau und hatte beträchtliche Schulden. Wir hatten auf dem Geburtstag meiner Mutter von unserem Onkel FL gehört, dass dieser bei sich zuhause einen dicken Goldbarren in der Tiefkühltruhe bunkert. Die E meinte zu mir, damit lässt sich leicht Kasse machen! Mir war die Idee nicht geheuer, aber die E meinte, sie würde es nicht machen ohne mich.
Wir planten also uns das Gold unter den Nagel zu reißen. Da unser Onkel FL sowohl Bulle als auch Jahrelang erfolgreicher Boxer war, wussten wir, dass wir ihn irgendwie ausschalten mussten um an das Gold zu kommen. Die E schlug vor, ihm eins mit dem Nudelholz überzuziehen. Mir war die Sache nicht geheuer, aber sie meinte sie würde das machen und auch das Nudelholz mitbringen. Aber ohne mich würde sie das Ding niemals durchziehen. Also stimmte ich zu.

Wir begaben uns am 1.11. zum haus des FL, dieser machte uns die Tür auf. Im Wohnzimmer suchte er ein paar Gläser raus, da zog die E dem FL mit dem Nudelholz eins über den Deckel. Aber nicht doll. Eher so aus dem Handgelenk. Der FL war total verdattert. Er blutete wie sau am Kopf, checkte aber offenbar nicht, dass die E ihm eins übergezogen hatte. er dachte, er hatte sich gestoßen. er drehte sich etwas verwirrt um und begriff erst gar nicht was abging. Die E warf das Nudelholz sofort aus dem Fenster in den Garten. Wir rieten dem FL sofort einen Arzt zu rufen, womit er einwilligte. Es war eine absolut skurrile Situation. Wir waren froh nur mit einem Schrecken davon gekommen zu sein. An das Gold dachten wir zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr!
Wir fuhren mit den Sanitätern ins Krankenhaus.
Im Krankenhaus meinte dann die E zu mir, dass es doch nun viel leichter wäre jetzt an das Gold zu gekommen, jetzt da der FL nicht zuhause war. Wir stimmten darüber ein und fuhren erneut zum Haus des FL. Hinten vom Garten aus, stand das Terassenfenster auf Kipp. Die E wusste wie sie den Mechanismus "umgehen" konnte und öffnete das Fenster. Wir griffen uns das Gold aus der Tiefkühltruhe. Als wir im Flur ankamen, dachten wir uns, nehmen wir doch einfach den PKW des FL. Wir wollten den PKW nicht behalten. Immerhin hat die E keinen Führerschein und bei mir wäre das ja sofort aufgefallen wenn ich mit nem Auto umherdüse. Wir wollten das Auto später zurückbringen. Also griffen wir uns die Schlüssel von der Anrichte und fuhren los. Dann erwischte uns eine Streife. Ich riet der E anzuhalten, diese rief aber "Scheisse Scheisse, ich geh nicht wieder in den Knast, für den Mist den wir abgezogen haben, kriegen wir mindestens 4 Jahre man". Dann wurde uns klar, dass ja noch überall unsere Fingerabdrücke waren und auch das Nudelholz noch im Garten lag. Wir wollten fliehen uns bis sich die Lage beruhigt, in Thailand untertauchen. Die E gab Gas. in der Kurve crashten wir. Wie durch ein Wunder blieb ich unverletzt, ich vermute weil bei mir der Airbag aufging. Es tut mir alles so leid"

der FL wurde belehrt, allerdings fehlte (meiner Meinung nach) die Belehrung über das ZeugnisverweigerungsR für Angehörige, weswegen die Aussage für mich nicht verwertbar war. Ich werde sie summarisch wiedergeben.
Der FL gab an, dass ihn seine Nichten die E und die K überraschenderweise besucht haben. Sie meinten sie wollten ihm ein Geschenk geben. Im Wohnzimmer drehte er ihnen den Rücken zu und bekam einen kräftigen Schlag/Stoß. Er vermutete dass er sich gestoßen haben. Dann Krankenhaus, dann 5cm Platzwunde genäht und am Ende "Ja ich stelle Strafantrag. Voll die Frechheit das alles"

Die durch die Polizei erfolgte Auslesung des Handys der E ergab ein kleines Whatsapp Protokoll in welchem die K lediglich sagt das ihr das alles nicht geheuer ist, die K angibt dem FL nur einen kleinen Schlag zu versetzen der ihn sowohl ohnmächtig macht als auch eine lokale Amnesie verursacht. Die E antwortete mit "ok, machen wirs".

Die zuständige Behörde stellt Strafantrag wegen Beschädigung der Laterne mit einem Schaden iHv 1.200 €.

Der Anwalt der E meldet sich: Er kündigt an, dass die K die Aussage verweigern wird und ihre Aussage mangels korrekter Belehrung nicht verwertbar sei. Die K hätte auf ihr VerweigerungsR bzgl. Angehörigenstellung hingewiesen werden müssen.
Die Auslesung der whatsapp Chats nach 100a stpo erging ohne Beschluss der Richterin, wodurch diese ebenfalls nicht verwertet werden können.
Der FL verweigert die Aussage und widerspricht einer Verwertung, hält jedoch seinen Strafantrag aufrecht.
Der Anwalt beantragt bzgl. des Verkehrsgeschehens eine Einstellung bzgl. E nach 170 II.

Die "Fingerspurensuche" der Polizei ergibt Fingerspuren der beteiligten an allen Ecken und Enden im Haus des FL. Sie finden auch das Nudelholz mit Blut und Haaren des FL und Fingerabdrücken der K. Die Tüte mit dem Gold hingegen hat keine Fingerabdrücke.

Die K wurde im Krankenhaus operativ behandelt: Sie hatte Frakturen an beiden Beinen, eine Entlassung aus dem Krankenhaus ist für den 12.12.2017 geplant. Da ihr Lebensgefährte sie der Wohnung verwiesen hatte, nahm sie sich vor vorerst bei ihren Eltern unterzukommen.

Aufgabe: Aus staatsanwaltlicher Sicher für die K und die E prüfen
315d bleibt außer Betracht

Aus dem BZR ergibt sich, dass die K bereits 4 Vorstrafen seit 2010 hat bei unterschiedlichen Gerichten, teils auch Freiheitsstrafen, hauptsächlich Vermögens - und Körperverletzungsdelikte. Zuletzt: LG Gera 2015, ausgesetzt zur Bewährung, Bewährungszeit 3 Jahre.
Die E hat keine Vorstrafen.

Bearbeitungszeitpunkt: 8.12.

Amtsgericht Zwickau und Landgericht Zwickau sind für den Bezirk zuständig.

Gruß