30.04.2021, 11:08
Die Haltung, dass das öffentliche Empfinden keinerlei Berücksichtigung in der Strafzumessung bzw. der Strafandrohung der Delikte finden darf, klingt zunächst sachlich und korrekt, ist aber ein großer Fehler.
Auch das Strafrecht kann nicht gegen die Überzeugung eines Großteils der Bevölkerung existieren. Es verliert dadurch seine Akzeptanz. Ich möchte damit ausdrücklich nicht behaupten, dass der "Mob" letztlich bestimmt, welche Strafe angemessen ist.
Eine realistische Sichtweise muss aber anerkennen, dass die Empfindsamkeiten des "Mobs" nicht völlig außer Betracht bleiben können. Wenn die Mehrheit der Menschen glaubt, dass im allgemeinen die Strafandrohungen zu Lasch sind, tut der Gesetzgeber gut daran, dieser zu verschärfen. Denn letztlich muss die Gesellschaft, konkret die Wählerschaft entscheiden, welche Regeln für das Zusammenleben gelten und welche Konsequenzen bei Regelbruch gelten. Das ist nicht eine Aufgabe für Soziologen, Psychiater und Juristen, zumindest nicht in erster Linie. Aus meiner persönlichen Sicht hat es das "liberale Strafrecht" in der Tat einige Ecken zu weit getrieben mit ihrem Fokus auf Resozialisierung und "Augenmaß" bei der Strafandrohung.
Im dem hier besprochenen Fall denke ich jedoch auch, dass das Strafmaß unter Berücksichtigung der Umstände weitgehend ok ist.
Auch das Strafrecht kann nicht gegen die Überzeugung eines Großteils der Bevölkerung existieren. Es verliert dadurch seine Akzeptanz. Ich möchte damit ausdrücklich nicht behaupten, dass der "Mob" letztlich bestimmt, welche Strafe angemessen ist.
Eine realistische Sichtweise muss aber anerkennen, dass die Empfindsamkeiten des "Mobs" nicht völlig außer Betracht bleiben können. Wenn die Mehrheit der Menschen glaubt, dass im allgemeinen die Strafandrohungen zu Lasch sind, tut der Gesetzgeber gut daran, dieser zu verschärfen. Denn letztlich muss die Gesellschaft, konkret die Wählerschaft entscheiden, welche Regeln für das Zusammenleben gelten und welche Konsequenzen bei Regelbruch gelten. Das ist nicht eine Aufgabe für Soziologen, Psychiater und Juristen, zumindest nicht in erster Linie. Aus meiner persönlichen Sicht hat es das "liberale Strafrecht" in der Tat einige Ecken zu weit getrieben mit ihrem Fokus auf Resozialisierung und "Augenmaß" bei der Strafandrohung.
Im dem hier besprochenen Fall denke ich jedoch auch, dass das Strafmaß unter Berücksichtigung der Umstände weitgehend ok ist.
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