Klausuren Dezember 2017

[Ex1017]

S1 Berlin Lösungsansatz

- Disclaimer: Kannte das Urteil des 1. TK leider nicht.

A. Materielles Gutachten

Hinreichender Tatverdacht MR
I. Geschehen um 8:30

1. Versuchter schwerer Raub
- keine Vollendung mangels Wegnahme
- Tatentschluss bzgl Raub
- (P) Beweiswürdigung
- Keine Einlassung MR
- Verwertbarkeit Aussage JR? (-), weil keine Belehrung über ZVR und wegen 252 StPO umfassender Schutz
- Verwertbarkeit Aussage Onkel? (+), zwar keine Belehrung über ZVR, aber wusste als Polizist sicher von seinem Recht, Vernehmung der Ermittlungsrichterin als Ausnahme von 252 StPO möglich
- Verwertbarkeit Whatsapp? (+) richtet sich nach 94ff, 102ff Durchsuchung und Beschlagnahme, weil Kommunikationsvorgang mit Speicherung abgeschlossen ist
- ZwiE: Versuchter Raub nachweisbar in HV
Qualifikationen (250 I Nr. 1 a, Nr. 1c, II Nr. 1 StGB)
- Nudelholz= gefährliches Werkzeug (+)
- Gefahr der schweren Gesundheitsschädigung (+)

2. Gefährliche Körperverletzung
223, 224 Nr. 2, 3, 4 StGB (+)
- Gefährliches Werkzeug
- Hinterlistiger Überfall
- gemeinschaftlich

II. Geschehen um 11 Uhr in der Wohnung

1. Wohnungseinbruchdiebstahl
- 242, 244 I Nr. 2 StGB
- (P) Einbruch bei "offener" Tür? (+), weil noch Überwindung der Verriegelung erforderlich war (wohl gegen die hM)
- Hausfriedensbruch tritt zurück im Wege der Konkurrenzen

2. Diebstahl am Fahrzeug 242 StGB? (-)
- keine rechtswidrige Zueignungsabsicht nachweisbar

3. Gebrauchsanmaßung am Fahrzeug 248b StGB (+)

III. Auf der Straße

1. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte durch Wegfahren, 113 StGB
(-) keine Gewalt/- androhung

2. Gefährlicher Eingriff 315b StGB? (-)
(-) kein verkehrsfremder Inneneingriff mit Schädigungsabsicht
- zwar Anlage und Fahrzeug ggf. zerstört, aber nicht dadurch eine Gefahr geschaffen

3. Gefährdung des Straßenverkehrs 315c StGB? (-)
(-) zwar zu schnell gefahren, aber nicht an unübersichtlicher Stelle

4. Sachbeschädigung am Fahrzeug 303 StGB (+)
- durch extrem schnelles Fahren kann auf bedingten Vorsatz geschlossen werden
- Strafantrag 303c StGB gestellt

5. Sachbeschädigung nach 304 StGB (+)
- Laterne ist tauglicher Gegenstand, der dem öffentlichen Nutzen dient

315d war ausgeschlossen

Hinreichender Tatverdacht JR
- Mittäterin bzgl TK 1. und 2.
- Gemeinsamer Tatplan und gemeinsame Ausführung
- Zurechnung der Tatbeiträge nach 25 II StGB (+)

B. Prozessuales Gutachten

I. Teileinstellung
- bzgl JR im 3. TK nach 170 II StPO

II. Zuständigkeit
- LG wegen hoher Straferwartung, 74 I GVG

III. Haft
- beide 112 II Nr. 2 StGB (+) wegen Fluchtgefahr (keine Arbeit, wollten nach Thailand, hohe Straferwartung)

IV. Notwendige Verteidigung
- beide (+) nach 140 StPO, aber schon Wahlverteidiger bestellt

V. Fahrerlaubnis
- vorläufige Entziehung nach 111a StPO(+), weil untauglich zum Fahren gemäß 69, 69a StGB
- zwar keine der in 69 II StPO angegebenen Taten, aber "Rasen" steht denen gleich
- zwar war 315d StGB nicht zu prüfen, wäre aber taugliche Tat gewesen, habe ich darum in der Prognose bzgl. der Geeignetheit zumindest einbezogen