Klausuren Dezember 2017

[NRWD]

Bei 926 II BGB muss es sich doch um Zubehör handeln, welches jedoch nicht dem Veräußerer gehört (der Eigentümerin des Grundstücks), damit es ggfs. über 932ff BGB gehen kann. Die Vorschrift (926 BGB) spricht doch von Zubehör - da musste man dann mit den 97, 98 BGB argumentieren (einst Spedition, dann irgendwas mit Aluminium, etc.).
Bei der Gutgläubigkeit kam es auf den Zeitpunkt des 15.11.2017 an, da man nicht auf die Auflassung abstellen konnte; Schlüsselübergabe erst zu diesem Zeitpunkt (faktisch; nicht 929 S.2 am Zubehör). Seine Gutgläubigkeit wurde ihm am 08.11.2017 kaputt gemacht (Beweis, sein Schriftsatz).

Hab auch eine Stufenklage angenommen, 3. Stufe dann die Herausgabe. Obs stimmt kann ich nicht beurteilen. Habe gesagt, dass die 1. Stufe die Auskunftserteilung + Vorlage des Übergabeprotokolls sein soll, da Ungewissheit darüber besteht, ob 1, 2 oder kein Ofen darüber besteht. Dann noch was zur Umstellung auf Schadensersatz geschrieben, was die Mandantin aber zunächst nicht verfolgen wollte.

Bei einer nackten Herausgabeklage hatte ich dann das Problem, dass man ja irgendwie nachweisen müsste, dass sich die Ofen noch dort befänden und es zwei sind (und nicht lediglich einer). Als Beweis dann von ihm dann das Übergabeprotokoll zu verlangen hielt ich für zu seicht.