Klausuren Dezember 2017

[Ex1017]

Mein Lösungsansatz für Zivilrecht-Wahlklausur Berlin (Z7)
Bin gespannt auf eure Lösungen.

A. Zulässigkeit

I. Antrag zu 1)
- Statthaftigkeit: Drittwiderspruch gem. 771 ZPO
- Zuständigkeit 771 I, 802 ZPO (+)
- RSB (+)

II. Antrag zu 2)
- Statthaftigkeit: Drittwiderspruch gem. 771 ZPO
- (P) Ist Sicherungseigentum taugliches InterventionsR? iE (+)
- Zuständigkeit 771 I, 802 ZPO (+)
- RSB (+)

III. Antrag zu 3)
- Statthaftigkeit: Vorzugsweise Befriedigung gem. 805 ZPO
- Zuständigkeit 805, 802 ZPO (+)
- RSB (+)
- auch ohne Titel ist Klage möglich (Wortlaut 805 ZPO)

IV. Antrag zu 4)
- Statthaftigkeit: Vollstreckungsabwehrklage gem. 767 ZPO
- Zuständigkeit (+)
- RSB (+) schon ab Entstehung des Titel und außerdem wurde ZVS konkret angekündigt

V. Klagehäufung 260 ZPO
- zulässig

VI. Sachliche Zuständigkeit
- gem. 23, 71 ZPO (+)
- gem 5 ZPO Addition der Einzelstreitwerte, die sich nach 6 ZPO errechnen

B. Begründetheit

I. Antrag zu 1) (-)
1. InterventionsR (+)
- Eigentumsübergang von MM 929 ff BGB (+)

2. Ausschluss wegen Haftung des Klägers für Forderung
- gem 25 HGB
- Forderung im Betrieb des MM entstanden
- (P) Fortführung? Name blieb fast gleich, nur zusätzliche Bezeichnung "Dresdner"
- Abwägung, ob das für Ausschluss der Haftung ausreicht, iE (-), weil zu große Namensähnlichkeit
- Auch kein Ausschluss nach 25 II HGB im Handelsregister eingetragen oder bekannt gemacht
- also kann sich Kläger nicht auf InterventionsR berufen (242 BGB)

II. Antrag zu 2) (+)
1. InterventionsR
- Sicherungseigentum wirksam übertragen gem. 929, 930 BGB
- spätestens mit Zahlung der letzten Rate wurde MM Berechtigter (Vortrag dazu blieb unbestritten, also zugestanden gem. 138 III ZPO)

2. Ausschluss?
- nicht ersichtlich

III. Antrag zu 3) (+)
1. Wirksames VermieterpfandR 562 BGB?
- Mietvertrag geschlossen (+)
- Sache eingebracht (+)

2. Erlöschen durch Mitnahme von Gerichtsvollzieher?
- 562a BGB?
- keine Kenntnis des Klägers von Mitnahme (unbestritten)
- (P) Duldungspflicht nach 562a S.2 BGB?
- kein Vortrag, dass die übrigen Gegenstände zur Sicherung ausreichen
- Beweislast trägt wegen Günstigkeit für ihn der Beklagte, dem ist er nicht nachgekommen

3. Vorrang
- VermieterpfandR zeitlich früher entstanden, also Vorrang vor PfändungspfandR des Beklagten

IV. Antrag zu 4) (+)

1. Materieller Einwand
- iHv 3.000 € erloschen durch Zahlung gem. 362 I BGB
- iHv 7.000 € erloschen durch Aufrechnung gem. 389 BGB
- (P) War Gegenforderung von früherem Vergleich umfasst?
- Beweisaufnahme non liquet, zu Lasten des Beklagten, weil die Tatsache ihm genützt hätte
- also Aufrechnung noch möglich

2. Präklusion
- 767 II ZPO findet auf Prozessvergleich keine Anwendung (weil nicht in Rechtskraft erwächst)

Kosten:
- Kläger 1/4, Beklagter 3/4 gem 92 I 1 ZPO

Vorläufige Vollstreckbarkeit
- erlassen