Klausuren Dezember 2017

[Ex1017]

ZI Klausur Berlin

Hier mein Lösungsansatz, freue mich über eure Versionen

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit
- (+) unproblematisch 12, 13 ZPO, 23, 71 GVG

II. Klagehäufung
- 260 (+) unproblematisch

III. Partei- /Prozessfähigkeit
- unproblematisch, 13, 25 GmbHG für Beklagte

IV. Feststellungsinteresse für Feststellungsantrag
- wegen erleichterter Vollstreckungsvoraussetzungen gem 675 ZPO (+)

B. Begründetheit

I. Antrag zu 1)
- Anspruch auf Rückzahlung Kaufpreis 436 I (+), weil wirksamer Rücktritt, aber in Höhe von hilfsweise aufgerechnetem Nutzungsersatz erloschen

1. Rücktrittserklärung
- (+)

2. Rücktrittgrund
a) Sachmangel bei Gefahrübergang
- richtet sich nach 434 I S. 2 Nr. 2 BGB
- wegen Bremse (-)
- wegen Kupplung (+)
- bei Gefahrübergang vermutet wegen Verbrauchsgüterkauf & weniger als 6 Monate nach 476 BGB

b) Fristsetzung
- Entbehrlich wegen Verweigerung gem 323 II Nr. 1? (-), weil nicht endgültig
- Entbehrlich wegen Unzumutbarkeit gem 440 BGB? (+)
- Kann nicht zugemutet werden mit dem Fahrzeug zu fahren bis sich Mangel wieder zeigt, weil mit erheblichen Personen- und Sachschäden zu rechnen ist

c) Unerheblicher Mangel 323 V S.2?
- grds wegen verhältnismäßig geringer Kosten für NachE eigentlich unerheblich, aber hier im besonderen Fall kann nicht zugemutet werden, dass mit dem Fahrzeug weiter am Straßenverkehr teilgenommen wird (umfassende Interessenabwägung)
- also keine Unerheblichkeit

3. Aufrechnung

a) Aufrechnungserklärung
(+), trotz 388 S.2 BGB wegen innerprozessualer Bedingung zulässig
- Bedingung auch eingetreten

b) Aufrechnungslage
- Anspruch Kläger (+), s.o.
- Anspruch Beklagte (+) aus 346 I BGB wegen WertE
- kein Wertverlust durch "bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme"
- keine Anwendung des 474 V, weil hier keine Nachlieferung, sondern Nachbesserung
- [Hab irgendwie das Gefühl, hier was übersehen zu haben]

Zinsen aus 280 I, II, 286 II ab gesetzter Zahlungsfrist (+)

II. Antrag zu 2)
- Feststellung des Verzugs nach 293 BGB (+)
- in Schreiben wurde Rückgabe und Übereignung angeboten "jederzeit"
- entspricht einem tatsächlichen Angebot nach 294 BGB
- (P) Leistung wie sie zu bewirken ist?
- richtet sich nach 269 BGB
- Wohnort des Klägers? Ist auch vertragsgemäßer Belegenheitsort der Sache
- Zurückbringen eher unzumutbar, inbs weil Verbraucher

III. Antrag zu 3)
- Anspruch auf Zahlung der 300 € für Dach (+) aus 284 BGB
- Voraussetzungen für SchadE (+)
- Wie Rücktritt (s.o.) plus Verschulden, das nach 280 BGB vermutet wird
- Gekürzt um gezogene Nutzungen? (-) tatsächlich wurden keine gezogen und es gibt auch keine Pflicht dazu
- Ausschluss weil keine Bereicherung der Beklagten? (-) der SchadEAnspruch gilt neben und unabhängig von 347 II 2 BGB

IV. Antrag zu 4)
- vorgerichtliche Anwaltskosten 280 I, II, 286 BGB (+)
- verzugsbegründender Tatbestand vor Beauftragung der Anwältin?
Mahnung? (-), Aber Übertragung des Gedanken aus 440, dass keine Frist für Nacherfüllung mehr gesetzt werden muss, weil unzumutbar
- Grundgedanke: Kläger hat es so oft versucht, jetzt darf er sich rechtliche Hilfe holen
- erforderlich und zweckmäßig zur Rechtsverfolgung (+)

Nebenentscheidungen
- Kosten trägt Beklagte gem 92 II Nr.1 ZPO (geringfügiges Unterliegen um weniger als 10%)
- VV nach 709 ZPO gegen SiL von 110%
- [wusste nicht genau wie man das bei Feststellungsanträgen macht, habs einfach untern Tisch fallen lassen]