Klausuren Februar 2015

[Gast]

Ich habe §§ 253, 255 durchgehen lassen.
Dabei habe ich im Hinblick auf die Absicht (!) einer unrechtmäßigen Bereicherung darauf abgestellt, dass der D zwar davon ausging, er habe einen Anspruch, könne ihn aber nicht durchsetzen, weil er alle eBay-Emails gelöscht hat.

Im BGH 3 StR 137/03, Urteil v. 07.08.2003 heisst es dazu:

"In subjektiver Hinsicht erstrebt der Täter eine unrechtmäßige Bereicherung im Sinne des § 253 Abs. 1 StGB schon dann, wenn er es für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, daß seine Forderung nicht oder nicht im Umfang des Nötigungsziels besteht oder aber von der Rechtsordnung nicht geschützt wird (BGH aaO). Dies ist - wegen der normativen Natur dieses Tatbestandsmerkmals - nicht bereits dann der Fall, wenn der Täter die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen sich ergibt, daß ihm zivilrechtlich ein Anspruch nicht zusteht. Maßgeblich ist vielmehr, ob er sich als Ergebnis laienhafter Bewertung dieser Umstände einen Anspruch auf die erstrebte Leistung nicht zumißt oder für zweifelhaft hält. Ein Irrtum über die Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung liegt demgegenüber aber nicht schon dann vor, wenn sich der Nötigende nach den Anschauungen der einschlägig kriminellen Kreise als berechtigter Inhaber eines Anspruchs gegen das Opfer fühlt. Entscheidend ist, ob er sich vorstellt, daß dieser Anspruch auch von der Rechtsordnung anerkannt wird und er seine Forderung demgemäß mit gerichtlicher Hilfe in einem Zivilprozeß durchsetzen könnte. Hierbei ist allein auf die Vorstellung des Täters über die materielle Rechtslage abzustellen."

Dies ist m.E.n. widersprüchlich. Denn wenn ich als Täter der Meinung bin, ich könne zwar einen Anspruch haben, aber davon ausgehe, diesen nicht durchsetzen zu können, weiss ich ja, dass ich mich rechtswidriger Mittel bediene, wenn ich nun selber "durchsetze".
Im vorliegenden Fall hatte D ja zumindest erhebliche Zweifel an der Durchsetzbarkeit bzw. der Anerkennung seines Anspruchs vor Gericht.