Klausuren Februar 2015

[GastDüsseldorf]

Schlüssel? Uni? Das war wohl eine andere Klausur in NRW.

Was habt ihr für eine Lösung:

Ich hab mir RD 253, 255, 22 verneint, da TE nicht auf eine Rechtswidrige Bereicherungsabsicht abzielt (insoweit ist nicht erforderlich, dass der Täter den Anspruch für gerichtlich durchsetzbar hält, es genügt die materielle Lage - was RD denkt, und was wohl auch tatsächlich so ist [285 BGB]).

Hab dann 238 I Nr. 4 angenommen, wobei es mit dem Vorsatz holprig ist. Er möchte ja in erster Linie die 3.000 € und erst in zweiter Linie soll RB Angst gemacht werden (aber gerade sein letzter Telefonat, der mit der Exekution, spricht mE dafür, da er zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr glaubt, das Geld zu bekommen).

Hab dann 240 StGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz rausgeschmissen. Das war mE aber falsch, weil die Nötigung ja nicht nur auf die Beeinträchtigung der Lebensführung abzielt sondern auch auf die 3.000 € und somit eigener Anwendungsbereich besteht.
241, 185 im Wege der Gesetzeskonkurrenz raus.

303 wg PKW kann nicht nachgewiesen werden.

Für JL
ist 238, 27 verneint worden, da der Vorsatz bzgl Haupttat / Hilfeleistung nicht nachzuweisen (bei der Durchsuchung fehlt die Belehrung nach 136 StPO, auch keine Spontanäußerung; bei der Vernehmung dann fehlt die qualifizierte Belehrung - die Gesamtabwägung geht bei mir zugunsten von JL aus, da dieser ja dachte, dass er "schon alles gesagt hat" und iÜ auch die Straferwartung für diese Tat nicht groß (doppelte 49 StGB? wg 27 und 28 I ["Beharrlichkeit bei 238 als persönliches strafschärfendes Merkmla laut Fischer]).
185, 194 StGB geht durch.