Klausuren Februar 2015

[GastDüsseldorf]

Ob 839 oder 823 I - der spätere Aufbau ist ja letztlich ähnlich und man kommt dann zu den üblichen Problem mit der VSP und natürlich den ganzen Schadensposten.

Zu Problemen wegen Umfang des Schadens mal meine Lösung:
Schmerzensgeld: Problem 253. Aus der Kommentierung ließ sich nicht entnehmen, ob auch Verschulden Dritter gewissermaßen 254 Abs. 2 S. 2 analog zugerechnet wird. Habs eher verneint, da keine Regelungslücke – oft besteht für den Schuldner ein Ausgleichsanspruch gegen den Dritten gemäß 426 II. Genau das war aber hier das Problem, weil V wg. 1664 privilegiert ist. Für mich ist das ein Fall der gestörten Gesamtschuld, der mit der Rspr. zu Lasten von der Stadt ausgeht  Anspruch in voller Höhe
Arztkosten: Als Kosten für Rechtsverfolgung grds. Gemäß 249 erstattbar. 254 Abs. 2 S.2 (war hier nicht was von wegen Rechtsgrund- / Rechtsfolgenverweis???) nein, da jedenfalls V mangels Sorgerecht nicht gesetzlicher Vertreter. Problem, dass M bereits bezahlt hat (vgl. Pal v. 249 Rn. 88)  bei Unterhaltsansprüchen (AGL 1601 [???] des K gegen M muss diese zahlen. Insoweit ist aber wertungsmäßig abzulehnen, dass sie auf den Gesamtschuldnerinnenausgleich gegen Schädiger (Stadt) verwiesen wird (wird hier nicht schon die Gleichstufigkeit mit dem Schädiger verneint?) – jedenfalls muss im Ergebnis K in voller Höhe den Anspruch auch gegen Stadt geltend machen können.
Fahrtkosten: für jeden Tag zu erstatten, da M auch an Tagen, in denen K im Koma lag ins KH fahren muss.
Verdientstausfall: Aus 1601 folgt auch eine Betreuungspflicht, dies ist Einzelfrage. Bei einem 2 ½ Jahre alten Kind mit derartigen Verletzungen besteht die Betreuungspflicht im Krankenhaus grundsätzlich den ganzen Tag. Dies gilt aber nicht, wenn er im künstlichen Koma ist. Für diese Zeit bestehen Ansprüche nicht. Im Übrigen kann das Gericht bei 252 BGB auch schätzen. Auch für Selbstständige ist der Verdienstausfall lt. Palandt zu ersetzen – gilt das aber auch, wenn es sich um bloße Vorbereitung handelt. Ich habs bejaht, aber viel Zeit zum Nachdenken war nicht mehr.