Klausuren November 2017

[Gast]

Heute in NRW: Anwaltklausur aus Beklagtensicht, Versäumnisurteil, Bauträgervertrag, Maklervertrag, eine Rücktrittsproblematik (oder sonstige Loslösung vom Bauträgervertrag) alles gekoppelt mit Altlasten und Bodenverunreinigung auf dem Grundstück. Und als wäre das nicht genug: eine Baugenehmigung gab es - entgegen des notariell beurkundeten Bauträgervertrages - auch nicht, sondern nur eine Abrissverfügung und erst 2 Monate später dann die Genehmigung zum Hausbau.

Meine Lösung:

VU : Frist 339 zunächst versäumt, aber Zustellung unwirksam, da an die 11 Jährige Enkelin zugestellt, dann Zugang der Ehefrau des Mandanten am selben Tag, die dann den Brief verbaselt, also 189 erst mit tatsächlichem Zugang am 5.11.17. Folge: Einspruch 338, 342

LoslösungsR des Mdt.: BauträgerV bestimmen, hier KaufR-Teil betroffen: Loslösung aus Rücktritt, VOR Gefahrübergang, also AT direkt (es war nur eine Vormerkung eingetragen), hab 313, 323, 324 angesprochen und diskutiert, letztlich bejaht (ging sicher anders). Folge: Erlischen des ZahlungsAS der Klägerin (Bauträger), 346. Erklärung war seitens Mdt erfolgt,

Mängel aus Bodenbelastung: hab ich unsauber mit in den Rücktritt reingewurschtelt, da Zeitnot, letztlich als Grund für den Rücktritt mit anzugeben, Erklärung des Rücktritt seitens Mdt auch wegen der Bodenbelastung erklärt und der Bauträger hatte Nachbesserung abgelehnt.

Maklervertrag: Problem: Schlägt der Rücktritt auf den Maklervertrag durch? (Makler hatte Zahlungsaufforderung geschickt - 3% der Gesamtsumme des BauträgerV = 12.000€)
Hier hab ich leider geschludert, Zeit war knapp.

ZMK: Streitverkündung an Makler, Klageabweisung, Einstellung ZVS 707, 719, Einspruch gg VU.

Schriftsatz ans Gericht war zu entwerfen

Lösungsvorschläge irgendjemand?

313 hab ich nicht, weil ich die Probleme schon innerhalb der Anfechtung angesprochen hatte, der Rücktritt ging bei mir nicht durch (siehe oben), bin aber froh, dass die Lösungen sich ansonsten ähnlich sind