Klausuren Februar 2015

[Gast NRW]

Bzgl. Prozessvergleich: § 767 ZPO analog nach nunmehr h.M. auch möglich bei bloß formellen Einwendungen gegen den Titel. Arg.: Auf diese Weise kann, anders als bei § 732 ZPO, die Vollstreckbarkeit endgültig für unzulässig erklärt werden. M.E. war daher die Wirksamkeit des Prozessvergleichs neben den materiellen Einwendungen (diese natürlich über § 767 ZPO direkt) zu prüfen.
Prozessvergleich war sodann auch unwirksam. Denn zwingende Formvorschrift des Vergleichs ist der v.u.g.- Vermerk (Thomas/Putzo, § 794 Rn. 11). Dies ist wohl herrschend hinsichtlich eines Prozessvergleichs. Vgl. dazu auch VGH München, Beschluss vom 9.1.2014 – 9 C 13.2454. Dass tatsächlich vorgespielt und genehmigt wurde, führt wohl nur zur Möglichkeit der Berichtigung. Dies war aber lediglich angekündigt und noch nicht erfolgt.
Materiell-rechtlich bleibt der Vergleich aber wirksam nach § 779 BGB, da mit der Protokollierung nicht materielle Formvorschriften ersetzt werden sollten und nicht der Wille der Parteien entgegensteht. Dementsprechend konnten dann ohne Weiteres die Erfüllung und die Aufrechnung geprüft werden.