Klausuren Februar 2015

[Gast]

Nach einem Kaiser-Aufsatz (NJW 2010, 2933), auf dessen Linie offensichtlich auch der Th/P liegt, führt der Einwand aus § 162 I 3 ZPO (prozessuale Unwirksamkeit des Vergleichs) dazu, dass dem Schuldner nicht § 767 I ZPO analog möglich ist. Korrekte Vorgehensweise sei vielmehr: Fortsetzung des alten Verfahrens (da nicht wirksam beendet) und Klauselerinnerung nach § 732 ZPO.

Denke, dass man das auch für die Lösung der Klausur nutzen konnte:
- bei der Statthaftigkeit: Ein formeller Einwand gegen den Titel selbst ist bei § 767 ZPO unstatthaft, daher auszusortieren.
- beim Rechtsschutzbedürfnis: Ist es für den Kl. möglich und einfacher, das alte Verfahren fortzusetzen und daneben nach § 732 ZPO vorzugehen? Nach Th/P § 162 Rn. 2 hat das Protokoll bei Fehlen der Feststellung "vorgespielt und genehmigt" nur keine öffentliche Beweiskraft, die Prozesshandlung des Vergleichs bleibt aber wirksam. Daher: Vorprozess wirksam beendet, RSB (+)