Klausuren April 2021

[Gast]

249 (-) mangels Enteignungswille am Handy; Am Geld (-), da kein lucrum ex re
253,255,22,23 (+), da Unterlassen des Sperrens des Handys = Erfolg; Rücktritt (-), da fehlgeschlagener Versuch (11 statt 300.000)
251 grds. mgl. als erfolgsqualifizierter versuch, aber (-) weil nicht leichtfertig
222 (+)
250 II Nr. 1, Nr. 3 a (+)

bzgl. dem Kumpel dann 253,255,22,23 (+), da e.i.p unbeachtlich

Ich habe die BGHT "chronologisch" aufgebaut und deshalb etwas anders, im Ergebnis aber gleich:

A. Zul der Revision
I. Statthaft, § 333 (+)
II. Rmbefugnis, §§ 296, 297 (+)
III. Beschwer, FS 11 Jahre (+)
IV. Einlegungsfrist,
- Ablauf am 08.03. mangels Feiertag in NRW,
- Mail mit PDF entspricht nicht der Schriftform, auch wenn es eigenhändig unterschrieben war
- Anforderungen an E-Mail aus § 32a laut Bearbeitervermerk nicht gegeben
- Wiedereinsetzung nach § 44 geht durch, weil Anwaltsfehler und der StPO ein § 85 II ZPO fremd ist
V. Begründungsfrist, § 345 I 2 (+) weil Urteil heute erst zugestellt wurde

B. Bght der Revsion
I. Verfahrensvoraussetzungen vAw (+, keine Fehler gefunden)
II. Verfahrensfehler
1. Absolute RevG
- § 338 Nr. 1 Besetzung Gericht nicht gegeben, wenn i.V.m. § 338 Nr. 5 die Richter Unaufmerksame waren, weil erschöpft (ähnlich schlafender Richter) (-), weil laut Vermerk alle "bemerkenswert konzentriert waren" und ohnehin kein Behelf nach § 222b in HV eingelegt
- § 338 Nr. 5 wenn Verteidigerin oder Angeklagte erschöpft (-, wie oben)
- § 338 Nr. 7 Urteilsgründe zu spät (+)

2. Relative RevG (einfachgesetzlicher Verstoß)
- Anlage § 4 ArbeitszeitVO, Fehler am 2. Tag nur 36 statt 45 Min Pause, aber Mandantin nicht vom Rechtskreis erfasst (-), dennoch aus anw. Vorsicht rügen
- §§ 228, 229 zwischen HV Tag 1 und HV Tag 2 zu viele Tage, Unterbrechung zu lange (+)

III Sachrüge
1. Schuldspruch falsch?
a) 249, 250 II 1, 22, 23, 25 II zu Lasten Höfner, weil e.i.p. auch dem Mittäter zugerechnet, sie hätte beide warnen können hat es nicht getan und damit "Geschehen aus der Hand gegeben"
b) 251 falsch da,
- bzgl. Handy Aneignungsabsicht nicht vom Tatplan erfasst
- bzgl. Geld kein lucrum ex re

erfolgsqualifizierter Versuch grds möglich, aber
- bzgl. Mittäterexzess bzw. fehlgehen der Tat ihr nicht nach § 18 zurechenbar, da sie dachte "er bleibe aktionsfähig"

2. Sonstige Taten?
a) da nur 253, 255, 22, 23, 25 II am Geld (-)
- Abgrenzung zu 249, 250 keine Verfügung notwendig, aber hier Geld keine Sache, die man nehmen kann
- Untauglicher Versuch nach BGH strafbar
- Rücktritt, weil nicht mehr überwiesen? Bei Mittätern § 24 II
- Fehlschlag (-), hätten sich 11 € überweisen können, wollten dies aber nicht weil es "nicht wert" war, Motiv bei Rücktritt aber egal (+)
b) 222 (+)
- Leichtfertigkeit =/ Fahrlässigkeit

=> Sachrüge hat Erfolg:
1. Delikte falsch (s.o.)
2. Darstellungsrüge, bei den Normen stand nirgendwo § 25 II für Mittäterschaft dabei


C. Zweckmäßigkeit
- Revision, Verschlechterungsverbot § 358 ggf aber Schuldspruch, Kostenhinweis, Beiordnung nicht notwendig da schon im Vorprozess erfolgt
- Antrag

Ich glaube wenn man eine unterschriebene pdf-datei als Anhang per Mail versendet und die ausgedruckt wird, wahrt das die Schriftform. Ansonsten habe ich es auch so.