Klausuren Oktober 2017

[LSA]

Und zum Abschluss noch ein Fall aus der Kategorie „Ihr habt sie doch nicht mehr alle...“

ÖR II: Behörde

Es ist als Widerspruchsbehörde über einen Widerspruch zu entscheiden, die RA Ritter gegen drei (!) Bescheide eingelegt hat. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde, den ich nur noch bruchstückhaft rekonstruieren kann – 17 Seiten!:

RA Ritter vertritt die ARTex GmbH (A), die bundesweit in der Altkleidersammlung und -verwertung tätig ist, und die Müller Maintenance GmbH (M), die sich um das „operative Geschäft“ kümmert, also Aufstellung der Container, Leerung, Wartung, etc.

Im Jahr 2015 hat A beim zuständigen Landkreis die Aufstellung von 40 Altkleidersammelcontainern angezeigt. Mit der M hat sie einen Maintenance-Vertrag für 20 der Container abgeschlossen. Das Vertragsexemplar der M wurde bei einem Brand ihrer Räumlichkeiten zerstört.

Die Container sind im „Corporate Design“ der A gehalten (komplett orange lackiert mit Firmenschriftzug), außerdem sind darauf die Kontaktdaten der M angegeben für den Fall dringender Probleme oder dergleichen.

Silvester 2016 lernte der alleinige Geschäftsführer der A die Chefin der Stopp GbR, Frau Stopp (S) kennen. Die fand er super und um mit ihr in Kontakt zu kommen, übertrug er ihrer Firma die Maintenance an 20 seiner Altkleidercontainer. Das läuft aber nicht so wie geplant. Ab Juni 2017 beginnen sich die Beschwerden wegen der Altkleidersammelcontainer zu häufen, es wird festgestellt, dass Container teilweise auf privaten Grundstücken oder im öffentlichen Straßenraum stehen – das betrifft die Container, die von S betreut werden. Daraufhin wird das Umweltamt aktiv und fragt erstmal bei M nach, sie mögen ihre Anzeige nach § 18 II, III KrWG nachweisen. Das kann M aus den genannten Gründen nicht und verweist auf A.

In einem Gespräch zwischen dem Geschäftsführer der A, Herrn Frosch (F) und dem zuständigen Behördenmitarbeiter wird F auf die aktuellen Probleme mit den Containern hingewiesen und es wird ihm angekündigt, dass ihm die Altkleidersammlung untersagt wird, wenn sich das nicht bessert. Es bessert sich nicht.

Weil A auf eine Nachfrage der Behörde den Vertrag mit M betreffend nicht reagiert hat, wird dieser mit Verfügung vom 19.9.2017 aufgegeben, die Altkleidersammlung sofort einzustellen. Zudem wird die sofortige Vollziehung angeordnet, ein Zwangsgeld von 10.000 € angedroht und es werden M die Kosten auferlegt. Begründet wird das ganze damit, man habe mangels Nachweis der Anzeige nicht nachvollziehen können, ob das alles seine Ordnung habe. Sofortige Vollziehung sei anzuordnen gewesen, weil die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Abfallwesens von überragender Wichtigkeit sei. Als am 4.10. immer noch Bürger dabei beobachtet werden, wie sie Sachen in die Altkleidercontainer werfen, die offenbar weder verschlossen noch beräumt wurden, setzt die Behörde am Folgetag das Zwangsgeld auf 10.000 € fest.

Am selben Tag erlässt sie gegenüber A eine Verfügung, nach der dieser aufgegeben wird, die Altkleidersammlung ebenfalls einzustellen und ihre Container zu beseitigen. Sofortvollzug wird ebenfalls angeordnet. Zur Begründung wird vor allem auf die rechtswidrig durch S aufgestellten Container verwiesen, A in Person des F habe sich durch die Vorfälle als unzuverlässig erwiesen.

Am 6.10.2017 schließen A und S einen Aufhebungsvertrag, vier Tage später gibt F eine eidesstattliche Versicherung ab, dass das alles seine Schuld war, weil er auf Frau S reingefallen ist, aber jetzt ist alles beendet und alles wird wieder gut. RA Ritter legt Widerspruch gegen alle drei Verfügungen ein, Begründung u.a.: M war überhaupt nicht Träger der Sammlung, sondern nur ausführendes Organ für A, für die Verfügung gegen M wurde keine Frist gesetzt, F ist jetzt wieder zuverlässig und Sofortvollzug sei auch nicht nötig gewesen – so wichtig ist die Abfallentsorgung nun auch wieder nicht.

Die Ausgangsbehörde hilft nicht ab, sondern legt vor. Wir sollen einen Entscheidungsentwurf erstellen, und hier wird es schon kompliziert: Es soll ein (!) Widerspruchsbescheid geschrieben werden, inklusive Kostengrundentscheidung, RMB zumindest mit Nennung und Norm. Falls der Widerspruch zurückgewiesen wird, soll außerdem ein Vermerk darüber angefertigt werden, ob die Begründung der Anordnung des Sofortvollzuges gegenüber A so in Ordnung war, oder ob man noch etwas hätte nachschieben können oder müssen – im Bearbeitervermerk klang das aber zumindest für mich anders als in der Arbeitsanweisung auf Seite 1. Nunja. Außerdem Schreiben an die Ausgangsbehörde und das alles in eingekleidet in eine Begleitverfügung.

In Anbetracht der zu diesem Zeitpunkt schon deutlich fortgeschrittenen Zeit habe ich dann nur noch eine sehr kursorische Lösungsskizze gemacht – der Sachverhalt war ja auch noch zu schreiben. :( Deshalb auch die rein taktische Entscheidung, den Widerspruch komplett durchgehen zu lassen, um zumindest den Vermerk und eine ggf. notwendige Ergänzung der Begründung/Ermessensausübung zur AOsofVz zu vermeiden. Die Rechtslage war mir zu diesem Zeitpunkt dann tatsächlich egal bzw. ohnehin nicht wirklich klar.

Die Verfügung gegenüber M habe ich daran scheitern lassen, dass sie nicht Trägerin der Sammlung war. Der Begriff ist ja nicht legaldefiniert, deshalb habe ich angefangen, unter Berücksichtigung der norminternen Systematik Träger der Sammlung einerseits und Sammler bzw. tatsächlich Verantwortlichen andererseits zu differenzieren und habe letztlich gesagt, dass M nicht Träger und deshalb nicht anmeldepflichtig war. Diese Differenzierung ergab sich m.M.n. auch aus Abs. 5 S. 2, der zwischen dem Anzeigenden – das muss ja der Träger sein – und dem „für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen“ unterschied. Danach war M nicht Träger, sondern quasi nur „ausführendes Organ“, konnte also auch keine Anzeigepflicht verletzt haben, deshalb Rechtswidrigkeit der Verfügung und damit „automatischer“ Wegfall der übrigen Verfügungen – Zeit, um die gesondert zu prüfen, hatte ich nämlich nicht mehr.

Die Zwangsgeldfestsetzung habe ich daran scheitern lassen, dass entgegen § 59 Abs. 1 S. 3 SOG LSA keine Frist für die Erfüllung der Verpflichtung gesetzt war. Es war auch keine Unterlassung (der Sammlung), sondern eine aktive Handlung gefordert, nämlich Verschließen oder Beräumen der Container. Dafür reichte die Zeit nicht aus, deshalb war die Festsetzung rechtswidrig.

Bei der Anordnung gegenüber A habe ich dann relativ ausführlich die Frage diskutiert, auf welchen Zeitpunkt es für die Beurteilung des Widerspruchs ankommt und habe mich – logischerweise – für den Erlass des Widerspruchsbescheids als entscheidenden Zeitpunkt entschieden. Kopp sieht das zwar anders, aber der ist ja ohnehin keine Hilfe ;(. Aus der ex-post-Beurteilung war F (wieder) zuverlässig, weil er überzeugend erklärt hat, dass das mit S eine einmalige Verwirrung war und er jetzt wieder vernünftig ist.

Dann noch im Schreiben an die Ausgangsbehörde zwei Sätze dazu, warum sie sich mit der AOsofVZ in Zukunft mehr Mühe geben sollen – mal ehrlich, so wichtig ist die ordnungsgemäße Abfallentsorgung jetzt auch wieder nicht, wir reden hier über Altkleider und nicht über Ölfässer oder Autobatterien -, Reinschrift, Unterschrift durch den Abteilungsleiter, Postausgang, Wiedervorlage, fertig.

Insgesamt mit Abstand die schlimmste Klausur – und ich dachte nach der gestrigen schon, schlimmer wird es nicht mehr. So gehe ich mit einem katastrophalen Gefühl in die nächsten Monate – heute war jedenfalls ein Totalausfall.

Und jetzt gehe ich mich betrinken.