Klausuren Februar 2015

[GastDüsseldorf]

Hier mal eine Zusammenfassung des SV von heute (Z II NRW), die ich für mich gerade runtergeschrieben hab:

Mandant ist Beklagter und hatte schon einen Rechtsanwalt, den er vor die Tür setzte, ohne dass sich mir der Grund erschloss. M.E. ist der Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht weitgehend unstreitig.
3.9.13. notarieller KV über Grundstück mit 3-Parteien-Haus iHv 402.000 €. M ist Verkäufer, Käufer (Ehepaar) sind Kläger. Als Anhang ist ein notarieller KV. Im Moment wohnen im Haus zwei Familien. In die dritte Wohnung sollen Kl einziehen. Der Kaufpreis setzt sich zusammen aus den Mieteinnahmen für die beiden vermieteten Wohnungen sowie der hypotethischen Miete für die 3. Wohnung, wo M wohnt und später die Beklagten einziehen sollen. 402.000 € entspricht den Einnahmen über 10 Jahre. Hierzu wird als Anlage zum KV die Aufstellung über die Mieteinnahmen von 2012 genommen. Ein ausdrücklicher Hinweis darauf, dass der Preis sich so zusammensetzt findet sich nicht. Im Übrigen ist auch die Gewährleistung bis auf Vorsatz ausgeschlossen (was ich bei der Bearbeitung komplett vergessen habe). Für Kl wird eine Vormerkung eingetragen.
4.9. Mieter W entdecken Schimmel. Lt. Bearbeitervermerk ist 15% inderung gemäß 536 BGB berechtigt.
21.9. Besichtigen Kl die anderen Wohnungen und erfahren vom Schimmel und der bevorstehenden Minderung (18.000 € über 10 Jahre). Bei Mietern B war Schornstein kaputt, das ist aber mittlerweile repariert und es muss nur noch kosmetisch etwas gemacht werden (Kosten 382,- €). Mietminderung ist wohl nicht erklärt, da die Beseitigung bald ansteht.
21.9. Fälligkeitsschreiben des Notars lt. Kaufvertrag
28.9. Erfolgloser Gespräch zwischen Parteien wegen Mängel.
1.10. Fälligkeit des Kaufpreises, danach soll die Eintragung erfolgen.
11.10. Fristsetzungsende des B, die Kl zahlen nicht.
14.10. Neuerliche Fristsetzung bis 22.10.
21.10. K veranlasst Zahlung des gesamten Kaufpreises. Als Mitarbeiter der Sparkasse wird er wohl wissen, dass es länger dauert, weil externes Bankinstitut eingeschaltet.
23.10. Sachbearbeiterin veranlasst Überweisung. Am selben Tag erklärt M den Rücktritt.
25.10. Geld geht bei B ein, der das aber wieder zurücküberweist.
Gegenüber Gericht (Schreiben wird am 7.1.14 B zugestellt) erklären Kl, dass sie die Vormerkung nicht löschen werden.
Anträge der Kläger:
1. B soll Notar veranlassen, Eigentumsänderung ins GB einzutragen.
2. B soll Grundstück übergeben.
3. Nr. 1,2 ZuZ gg. Kaufpreiszahlung
4. Feststellung des Annahmeverzugs von B.

B will nicht nur Klageabweisung, sondern will die Vormerkung weg haben. Daneben entstand ihm ein Schaden, weil er das Grundstück wegen der Vormerkung nicht verkaufen kann. Ein Kaufinteressent bot ihm 500.000 €, andere etwas weniger.
Daneben verzögert sich das Urteil, weil ständig Berichterstatter in der Kammer wechseln: Januar 2015 erklärte das Gericht, dass Terminierung nicht vor 2016 erfolgt.