Klausuren September 2017

[Gast]

In Hessen heute Z3.

Der Kläger hatte ein Mietobjekt an vermietet, der Mieter hat irgendwann nicht mehr gezahlt. Kläger hat gekündigt, in einem Prozess Recht bekommen.

Im Rahmen der Zwangsvollstreckung hat er sich eine Forderung des Mieters gegen den Beklagten pfänden lassen. Und die Forderung klagt er jetzt gegen den Beklagten ein.

Also ich hab der Klage vollständig statt gegeben:

Zulässig als Einziehungsklage

Gericht normal zuständig, Zwangsvollstreckung (-), weil Einziehungsklage = normale Leistungsklage

Streitverkündung 841 ZPO (-) egal weil bloße Ordnungsvorschrift

Klagebefugnis (+) wegen Wirkung Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Klage auch begründet

Kläger zur Einziehung berechtigt, weil PfÜbB nicht nichtig (=Keine schweren Verfahrensfehler)

Zustellung an Schuldner nicht erforderlich, weil nur Zustellung an Drittschuldner (Beklagte) relevant

Sicherheitsleistung keine Wirksamkeitsvss der Klauselerteilung

Verträgliches Pfändungsverbot kann Pfändung nicht verhindern (851 II ZPO iVm 399 BGB)

Forderung besteht auch noch und keine Einwendungen des Beklagten

Keine Formnichtigkeit, weil Nebenabreden nur bloße Erläuterungen und daher nicht von 311b I BGB umfasst + vertragliche Bestätigung, dass keine Nebenabreden getroffen-> jetzt darauf berufen = Verstoß gegen 242 Treu und Glauben (venire contra factum proprium)

Anfechtung (-)
Weil wg 566 BGB schon nicht von betroffen + Vorsatz zu arglist nicht ausreichend dargelegt

Aufrechnung (-) weil jedenfalls präkludiert

Bei uns steht morgen noch Arbeits-/Wirtschaftsrecht an. Den Berlinern und Brandenburgern dann schon mal ein schönes Wochenende!

Mal ne vllt blöde Frage in dem Zusammenhang. Hab die Klausur auch geschrieben. Aber der Kläger hatte doch die Sicherheit noch gar nicht geleistet, oder? Daher wären wir bei der Sicherungsvollstreckung 720 a?