Neuorientierung

[Gast]

Wäre in der Tat wäre es interessant, zu wissen, welcher Straftaten des TE im Raum stehen.

Man muss sich schon Schlimmes erlaubt haben, damit die Zulassung versagt wird.

Nach der Rspr. von BVerfG und BGH sind die Hürden angesichts Art. 12 GG hoch. Auch Zeitablauf ist zu berücksichtigen. Problematisch sind vor allem Delikte mit unmittelbarem Bezug zur Rechtspflege.

Kann mir nicht vorstellen, dass hier tatsächlich solche Straftaten vorliegen. Glaube eher, es handelt sich um einen Troll.

Meine ich auch. Also auch wenn das nicht die Frage ist, würde ich mich nicht unbedingt mit der Ablehnung der Kammer zufrieden geben. Neben der Art des Deliktes und dem Zeitablauf könnte man auch die Strafhöhe und den Zeitpunkt berücksichtigen. Insbesondere, ob das vor dem Ref oder sogar vor dem Studium war, auch ob U21 oder nicht.

Wenn das schon vor dem Ref war, dann wäre das ein kleiner Jackpot. Denn dann kann man sagen, dass einem das Ref die Bedeutung des Rechtstaats vor Augen geführt hat und sowas. Außerdem wurde man dann doch (zumindest wenn auch die Verurteilung schon so alt ist) schon zu Ref-Beginn durchleuchtet.

Ob es sich um einen Troll handelt? Kann sein, aber das Thema hat gar nicht so viel Trollpotential. Eine Kommilitonin hatte tatsächlich das Problem, dass sie wegen dem Versuch eines Verbrechens (Freiheitsstrafe über 1 Jahr zur Bewährung) vorbestraft war und sich daher schon nicht sicher war, ob sie überhaupt das Ref machen darf. Hatte mich daher damals ein wenig in das Thema eingelesen.

Wenn ich persönlich betroffen wäre und gerne RA wäre, dann würde ich mich vertieft einlesen und notfalls einen damit befassten RA hinzuziehen. Soweit ich mich erinnern kann, sind nur Urteile veröffentlicht, bei denen der Zugang zu Ref oder Rechtsanwaltschaft am Ende versagt blieb. Dieses Entscheidungen kann man trotzdem entnehmen, was taugliche Argumente sein könnten und wie so der Prüfungsmaßstab wäre. Die Betroffenen waren dort jeweils auch nicht gerade wegen Ladendiebstahls vorbestraft.

Und dann gibt es da noch den (weiterhin aktuellen?) Fall mit der Referendarin, die den Ref-Ausbilder beleidigt hat...