Neuorientierung

[Gast]

Wäre in der Tat wäre es interessant, zu wissen, welcher Straftaten des TE im Raum stehen.

Man muss sich schon Schlimmes erlaubt haben, damit die Zulassung versagt wird.

Nach der Rspr. von BVerfG und BGH sind die Hürden angesichts Art. 12 GG hoch. Auch Zeitablauf ist zu berücksichtigen. Problematisch sind vor allem Delikte mit unmittelbarem Bezug zur Rechtspflege.

Kann mir nicht vorstellen, dass hier tatsächlich solche Straftaten vorliegen. Glaube eher, es handelt sich um einen Troll.