Klausuren Januar 2015

[NRW]

BGH, NStZ 1985, S. 501:

Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Angekl. jedoch der unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht. Die von S erlittene schwere Verletzung stellt einen Unglücksfall i.S. des § 323c StGB dar, der den Angekl. verpflichtete, Hilfe zu leisten. Hilfe war auch, für den Angekl. erkennbar, erforderlich (BGHSt 1, 266; 14, 213; 17, 166). Die Hilfeleistungspflicht entfiel nicht deshalb, weil der Unglücksfall auf eine Notwehrhandlung des Angekl. zurückzuführen war (BGHSt 23, 327 [328]) oder weil S auch bei sofortiger ärztlicher Hilfe keine Überlebenschance mehr gehabt hätte. Einem Verunglückten muß selbst dann Hilfe geleistet werden, wenn sich aus der Rückschau die befürchtete Folge des Unglücks als von Anfang an unabwendbar, die Hilfe sich letztlich als vergeblich erweist. Nur von vornherein offensichtlich nutzlose Hilfe braucht nicht geleistet zu werden; dies ist der Fall, wenn der Tod des Opfers bereits eingetreten ist (BGHSt 14, 213 [216]; 32, 367 [381]). Da nicht zu erwarten ist, daß in einer neuen Hauptverhandlung zusätzliche Feststellungen getroffen werden können, hat der Senat den Schuldspruch geändert. § 265 StPO steht nicht entgegen, da der Angekl. sich nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.