Klausuren Juli 2017

[Gast]

https://openjur.de/u/867232.html und auch der hier schon vielfach zitierte BGH-Fall lagen doch mE bedeutend anders; der Tumor war bei uns bösartig (in den Urteilen jedoch gutartig) und vor allem gab es das Extra-Problem mit dem Mann der Patientin nicht.
Und der Arzt ist laut unserem Sachverhalt doch davon ausgegangen, dass er die Einwilligung sich auf vom Mann holen könnte. Also dachte er, es liegt eine wirksame Einwilligung vor. Und das heißt, er irrte sich gerade nicht bloß über die Grenzen eines Rechtfertigungsgrundes (=Verbotsirrtum), sondern ging von Tatsachen aus (= wirksame Einwilligung), bei deren Vorliegen er gerechtfertigt wäre. Meines Erachtens macht ansonsten diese ganze Ehemann-Problematik keinen Sinn und wird nicht verwurstet. Das tatsächlich keine (wirksame) Einwilligung für die Ehefrau vorlag, ist ja eh klar.

Zum Irrtum: Nein, das ist falsch. Bei jedem Irrtum denkt der Handelnde ja eine wirksame Einwilligung liege vor. Maßgeblich ist aber der Grund des Irrtums.
Der Arzt irrt über keine Tatsache (etwa: hat der Mann eine Einwilligungserklärung abgegeben?), sondern über die rechtliche Möglichkeit der wirksamen Einwilligung eines Ehemannes. Er erfindet letztlich einen Rechtfertigungsgrund, den unsere Rechtsordnung nicht kennt - nicht irrt er über die tatsächlichen Voraussetzungen eines bestehenden Rechtfertigungsgrundes. Damit Erlaubnisirrtum, 17 StGB.

Das mag alles so zutreffen bzgl. des Ehemannes. Aber ich finde, dass man durchaus so argumentieren konnte, dass er von einer ausdrücklichen Einwilligung ausging (Einwilligungerklärung nach Ansicht des Verteidigers wäre dahingehend auszulegen) und, selbst wenn nicht, zumindest man nicht davon ausgeht, dass die Nebenklägerin mutmaßlich nicht zugestimmt hätte (mehr oder weniger hilfsweiser Vortrag des Verteidigers), was nach allgemeiner Ansicht ein eigener Rechtfertigungsgrund ist. Wieso es jetzt "falsch" sein soll, aufgrund dessen ein ETBi anzunehmen, erschließt sich mir nicht.. deshalb finde ich die Aussage "das ist falsch" nur teilweise richtig, eben bzgl. der Einwilligung des Ehemannes!
Mag sein, dass die Musterlösung sich an das Urteil des AG Moers hält, aber grundlegend falsch ist die Annahme eines ETBi für unseren Sachverhalt m.E. nicht, sondern durchaus vertretbar. Ich finde zum Beispiel, dass bei dem Sachverhalt nicht eindeutig klar ist, ob er wusste, dass keine wirksamen Einwilligung (ob mutmaßlich oder hypothetisch, ausdrücklich) vorliegt im Moment der Operation (und dann könnte man mit dem Grundsatz in dubio pro reo argumentieren), die Einholung der Einwilligung des Ehemannes sollte in schlussendlich nur absolut absichern.
Was ich damit sagen will: wichtig war wohl, den ETBi zu sehen und auszuführen. Ob man ihn nun anwendet oder ablehnt, ist Argumentationssache und kommt auch auf die Feststellungen an, die man für erwiesen sah. Und ich habe eben festgestellt, dass er grds. dachte, eine Einwilligung läge vor von der Frau, hilfsweise aber vom Mann.

Das sind dennoch alles reine Rechtsfragen, beziehen sich schließlich allein auf die rechtlichen Umstände der Wirksamkeit bzw. Reichweite einer Einwilligung. Er ging einfach von einer falschen Rechtslage aus, nicht von einer falschen Faktenlage.
Aber wir werden sehen :)

Jetzt, wo ich drüber nachdenke, hast du recht :). Ich habe fälschlicherweise angenommen, er irrt darüber, dass eine tatsächliche Einwilligung an sich vorliegt. Tatsächlich weiß er ja, dass eine Enwilligung zwar vorliegt, aber überinterpretiert die Reichweite, auch bei der Patientin selbst. Selbe Situation also wie bei der Sache mit dem Ehemann.
Hab mich vom Kommentar im Fischer einfach zu leicht verleiten lassen.. da stand ja irgendwas von: irrt sich der Arzt über das tatsächliche vorliegen einer Einwilligung, dann ETBi..
naja, mal schauen, ob es dann wenigstens reicht, in der Klausur nicht unter 4 Punkte zu kommen!!