Stuhlurteil

[RichterBW]

Stuhlurteil macht vor allem Sinn, wenn beide Parteien sofort Rechtsmittelverzicht erklären. Dann kann man sich über 313a Abs.1 Arbeit sparen und die Parteien kosten sparen

Genau, geht nach § 313 Abs. 3 ZPO sogar auch noch dann, wenn der Rechtsmittelverzicht innerhalb von einer Woche kommt.

Wie macht ihr das? Sprecht ihr den RM-Verzicht in der mündlichen Verhandlung an?
Kommt das überhaupt häufig vor?

Ich habe das in Einzelfällen mal gemacht und dann den RM-Verzicht auch in der Verhandlung angesprochen. Hat aber oft nicht geklappt mit dem RM-Verzicht