Klausuren Juli 2017

[Gast]

Also ich habe es folgendermaßen gelöst

A. §§ 311 II Nr.2, 280 I, 241 II, 282 BGB

I. Schuldverhältnis => Vertragsanbahnung 311 II Nr.2 BGB

II. Pflichtverletzung
=> Pflicht aus § 241 II => Erhaltung der Mietwohnung gemäß seiner Bestimmung, d.h. Weitervermietung als Mietwohnung muss möglich sein
=> Verletzung: Rückgabe als ungeeignete Mietwohnung, da ja 7 Zeugen sagen, dass sie die nicht nehmen
=> keine Pflichtverletzung hinsichtlich Küche, da die 7 Zeugen die Wohnung ja bis auf die Barock-Tapete genommen hätten

III. Schaden
=> Die Kosten

1. Bad und das andere (+)
2. Wohnzimmer ja, aber wegen § 249 II S.1 BGB nur die Nettokosten, d.h. Anerkenntnis schon, aber bzgl. Umsatzsteuer nur, soweit diese tatsächlich angefallen ist, denn das Wohnzimmer wurde ja noch nicht renoviert bisher, es lag diesbezüglich nur der Kostenvoranschlag vor

IV. Kausalität
Liegt vor. Aber Verhalten hat nicht zu Schaden geführt. Aber Herausforderungsfall, der Kausalität nicht unterbricht. Vermieter durfte sich herausgefordert fühlen die Wohnung zu renovieren nach Absage

B. § 823 BGB
Rechtsgutsverletzung => Eigentum, da Mietwohnung nicht mehr als solche genutzt werden kann. Hier eventuell das Problem, ob Eigentum auch Gewinnchancen umfasst
aber
(+)
insbesondere Rechtswidrigkeit, da die Einwilligung des Vermieters nicht die Situation umfasst, dass Wohnung nicht angemietet wird

C. § 812
=> (+), denn Vermieter hat freiwillig die Malerfirma bereichert und der Mieter hat hierdurch etwas erlangt, nämlich Befreiung von seiner Pflicht zur Renovierung

=> aber Gegenanspruch aus § 812 (mit § 951) scheitert daran, dass Vermieter nichts erlangt hat, denn Tapete hat Wohnung nicht bereichert, eher im Wert gemindert, da kein Mieter mehr einziehen will. Hier war nicht auf den materiellen Wert abzustellen

D. §§ 850 i.V.m. §§ 994 BGB
=> Kein Ersatz der Tapetenkosten, da Luxusaufwendung

E. GoA (-)
=> entgegenstehender Wille
=> auf Seite des Vermieters hätte das durchaus durchgehen können, habe ich nicht angeprüft

Schwerpunkte

Abgrenzung Mietvertrag und culpa in contrahendo
Erkennen, dass Umsatzsteuer bzgl. des Wohnzimmers nur bei tatsächlichem Anfallen abgerechnet werden darf, daher Zug-um-Zug-Antrag
Die Diskussion rund um die Pflichtverletzung durch Nichtentfernen der Tapete (Es waren 7 Zeugen aufgeführt + mindestens 1 DIN A4-Seite Sachverhalt zu der Thematik
Herausforderungsfall bei Kausalität

Ergo, Klage anerkennen bis auf die Küche. Plus Zug-um-Zug bei der Umsatzsteuer fürs Wohnzimmer

Hat das noch wer? Fehlt noch etwas?