Klausuren Juli 2017

[Gast]

Niedersachsen lief gestern Relation.
Berugt auf einem Urteil des OLG Celle aus 08/2016 (wohl unveröffentlicht): Kläger mit Sohn, einem Freund und dessen Sohn auf einem Bolzplatz in Hannover und legt sich wegen einer Pfütze lang. Wurde vorher von seinem Freund auf die Pfütze hingewiesen. Fiese Verletzungen am Knie, operationsbedürftig etc. Verklagt Stadt Hannover wegen SMG (Wunsch: 3.000 €) vor dem LG Hannover.

Der Nutzung des Bolzplatzes lag eine Satzung der Stadt Hannover zugrunde, die u.a. Ordnungswidrigkeiten für unbefugte Benutzung etc normierte.
Kläger behauptet, die Pfütze sei wegen einer 7 cm tiefen Mulde entstanden, da sei er reingetreten und deswegen gestürzt.
Stadt Hannover sagt, der Platz würde regelmäßig kontrolliert werden. Eine jährliche Hauptuntersuchung, vierteljährliche Funktionsuntersuchung und wöchentliche Sichtkontrolle. Am Tag vor dem Unfall habe der betreffende Mitarbeiter eine kleine Pfütze wahrgenommen, die aber so minimal gewesen sei, dass es keine Veranlassung zur Handlung gegeben habe. Ca 3 Wochen nach dem Sturz des Klägers misst der entsprechene Mitarbeiter in trockenem Zustand die Tiefe der Mulde und dokumentiert 1,6 cm.
Gab ne entsprechende Beweisaufnahme mit beiden Zeugen.

Kläger verlangt SMG aus Amtshaftung. Da lag im Grunde auch der Hase im Pfeffer, ob die Benutzung privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich ausgestaltet war. Palandt sagt ja (wie Kaiser) i. d. R. privatrechtlich. Dann müsste man 839 (-) und 823 prüfen.
Die meisten bei uns haben wegen der Satzung aber öffentlich-rechtliche Ausgestaltung der Benutzung angenommen und 839 geprüft.
So oder so, am Ende sind alle bei uns entweder wegen weit überwiegendem Mitverschulden oder wegen den sich widersprechenden Zeugenaussagen bei der Beweisbarkeit rausgeflogen und haben Klageabweisung vorgeschlagen.

Heute lief in der Anwaltsklausur aus Beklagtensicht folgendes:
Kläger verklagt auf Zahlung von knapp 3.900 €. Sachverhalt: Kläger hatte ne Wohnung zu vermieten, Beklagter wollte die mieten. Wird besichtigt, man ist sich mehr oder minder einig (jedenfalls über Mietbeginn 01.02.2017 und Mietzahlung). Die beiden verabreden, dass Beklagter schon Mitte Dezember 2016 in die Wohnung darf um Tapezierarbeiten durchzuführen. Beklagter fängt damit auch an, bricht dann aber ab und teilt dem Kläger mit, dass er die Wohnung nun doch nicht mehr will.
Beklagter sagt dazu, dass sei so gewesen, weil er beim Abtragen der Tapeten in jedem Raum erheblichen Schimmelbefall und feuchte Wände entdeckt hat. Außerdem habe der Kläger ihm zugesichert eine neue Küche einzubauen. Die Küche, die dann geliefert wurde sei aber aus einem sozialen Kaufhaus gewesen und erheblich mangelhaft (teilweise aufgequollen und stinkt). Außerdem gäbe es wohl keinen Energieausweis.
Der Kläger lässt in der Klage vortragen, dass die Wohnung in gepflegtem, ordentlichen Zustand gewesen sei und dass ihm jetzt ein Schaden wegen der halbabgerissenen Tapeten in oben genannter Höhe entstanden sei. Dazu legt er den Kostenvoranschlag eines Malerbetriebs zur Bezifferung vor (inkl. MWSt und allem).

Beklagter möchte jetzt wissen ob er sich gegen die Klage verteidigen soll (wenn nein: wie den Prozess günstig beenden?) und ob er nicht vielleicht eigene Ansprüche gegen den Kläger hat weil er, seine pensionierten Eltern (O-Ton Klausur: die hatten deswegen ja Zeit) und ein Arbeitskollege ja schon "viele Stunden" Arbeit in den Abriss der Tapeten investiert hätten. Außerdem habe er wegen seiner Hilfe seinen Arbeitskollegen und dessen Frau zum Essen eingeladen und dafür 66 € bezahlt.

Die Lösungen gingen bei uns wild durcheinander. Die meisten haben entweder angenommen, dass schon ein Mietvertrag geschlossen wurde (-> dann Start über 535, 280) oder dass man noch im Bereich der CiC ist. Soweit ich gehört hab, haben alle gesagt, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat und man sich dagegen verteidigen soll (v.a. wegen dem Schimmel) und dass keine Gegenrechte des Klägers bestehen (wegen diverser Begründungen).

Alles in allem sicher gut machbar und nicht außergewöhnlich fies. Wie immer bei Klausuren aber vom Umfang her hart an der Kante. Wenn man sich da mal nen Moment im Kopf verheddert hatte war das nicht mehr sauber zu Ende zu bekommen.

But anyway. ZivR ist erledigt. Es lebe Strafrecht und Öffrecht nächste Woche!
Halbzeit Kinder :heart:

Vielen Dank! Weiterhin alles gute. :heart:

Erholt Euch am Wochenende ein bisschen. :)