Klausuren Juni 2017

[Gast_aus_Düsseldorf]

Also ich habe bei der formellen Illegalität nicht geprüft, ob ein genehmigungsfreies Vorhaben vorliegt. Das fand ich irgendwie während der Klausur etwas fernliegend. Im nachhinein denke ich mir, dass man das durchaus hätte ansprechen können.

Man sollte zwar nicht die Bauvoranfrage prüfen, jedoch habe ich im Rahmen der Formellen Illegalität geprüft, ob die Nichtbescheidung durch die Behörde zu so einer Art Fiktionswirkung führt. Der Anwalt erwähnte diese "3-Monats Frist". Habe dann dargelegt, dass gem § 10 VwVfG ein Verfahren "zügig" durchxzufüren sei. Im
Kommentar stand dann auch etwas von dieser 3 Monatsfrist nach dem Rechtsgedanken von § 75 VwGO. Das ist also keine starre 3 Monatfrist, sondern richtet sich immer nach dem konkreten Einzelfall... Hab dann ein bisschen hin und her argumentiert. Auf der einen Seite Existenzbedrohung (weil gewerblich) auf der anderen Seite aber umfassende Prüfung des Vorhabens. Aber im SV stand ja dann auch noch eindeutig, dass es genug andere potentielle Gebäude für die Hundegadtstätte gebe. Im Ergebnis also führte die "Untätigkeit" der Behörde nicht zur Genehmigung und deswegen formell illegal.

Bei der materiellen Illegalität hab ich die Abgrenzung 34/35 vorgenommen. Bin bei 34 gelandet und über 34 ABS. 2 dann in die faktische BAuNVO gekommen.

Kein faktisches Mischgebiet weil die genannten Betriebe keine Betriebe im Sinne des § 6 BauNVO waren. An den Anschriften selbst wurden die Gewerbe nicht betrieben. Sondern nur Hinweisschilder. Außerdem hab ich dann noch gesagt, dass die "Betriebe" ohnehin in einem anderen Gebiet wären, da 1800 m weit weg und durch diesen Fußgänger- bzw. Radweg und Grünfläche getrennt. Habt iihr das auch so?

§ 4 Nr. 2 (-), weil kein der Versorgung dienender Laden. Denn damit sind andere Läden gemeint. Außerdem hatte der Herr Stein (so hieß er doch?!) in seiner Bauvoranfrage selbst vorgetragen, dass er damit rechne, dass sein Kundenstamm einen weiten Weg auf sich nehmen würde.

§ 4 III sonstige nicht störende Gewerbebetriebe (-), da nicht "nicht störend", da bereits Hundegebell.

RF: Ermessen: Untersagungsverfügung. Diese ist i.E. auch VHM. Wegen der Verletzung einer nachbarschützenden Norm, hätte man wohl auch von einer Ermessensreduzierung ausgehen können?!


Habt ihr die Ordnungsverfügung an den anwalt geschickt oder direkt an Herrn Stein?

Anordnung sofortiger Vollziehung (+), erforderlich weil für Nachbarn unzumutbar, dass das Klageverfahren abgewartet wird.

Zwangsgeldandrohung i.H.v. 1.000 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung.

Würde mich interessieren, ob ihr das im Großen und Ganzen so ähnlich habt. Insbesondere ob ich mit dieser Untätigkeit bei der Formellen illegalität mich da in irgendwas verrannt habe?!