FFM Wohnung GK Gehaltundsoteuer

[Gast]

Und dann sitzen sie in der Vorstadt aufm Kinderspielplatz und verbuddeln ihre Nadeln im Sandkasten. Oder sie sitzen woanders,wo sie auch jemanden stören..
Sieh doch einfach ein, dass es für ein komplexes Problem dieser Art keine einfachen Lösungen gibt, wenn man nicht anfangen will, solch unerwünschte Personen rechtsstaatswidrig zu entsorgen.
Ach nee, es gibt ja für alles ganz einfache Lösungen im postfaktischen Zeitalter. Das war Sarkasmus

Dann werden sie auch vom Spielplatz weggeschickt. Speziell für den Kampf gegen Drogenszenen haben zumindest manche Bubdesländer eine Vorschrift, die weiträumige Aufenthaltsverbote ermöglicht.

Das Problem max komplex sein, ja. Aber deswegen sollte man nicht auf einzelne Lösungsmöglichkeiten verzichten. Sagt ja auch niemand, dass das einzige Mittel sein soll. Der Staat fährt einen sehr komplexen und kostspieligen Kampf gegen Drogen, mit allen möglichen Beratungsangeboten und Maßnahmen der Prävention, dann mit medizinischer Versorgung und Aussteigerangeboten. Für die hartnäckigen Fälle muss aber die zwangsweise Herstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit eine Option bleiben. Und Frankfurt ist ein hartnäckiger Fall. Zeigt der Rechtsstaat hier keine Zähne, schwindet das Vertrauen in den Rechtstaat.

Rechtsstaatwidrig? Mitnichten. Es muss nur das vorhandene Recht konsequent vollzogen werden (ggf. wird es ergänzt). Das ist doch der Inbegriff von Rechtsstaatlichkeit.

Diese offenen Drogenszenen sind einfach ein Symbolbild des Staatsversagens.