Klausuren Juni 2017

[Leipziger-Jung]

Heute war die Entscheidung des OVG zu entwerfen. Rubrum, Tatbestand, Rechtsbegelfsbelehrung und Tenor zur vorläufigen Vollstreckbarkeit war erlassen.

Grundlage war folgendes:

Klägerin war die Stadt Pirna. Diese war Mitglied im Trinkwasserzweckverband Sächsische Schweiz. Die Stadt hat 3 Vertreter dort. Einer davon stimmt nicht so ab, wie die Stadt das wollte. Deswegen wird ein Beschluss über die Abberufung erlassen. Daraufhin erlässt der Landkreis einen Bescheid, dass die Abberufung aufzuheben ist.
Dafür gebe es keine Grundlage, weil das SächsKomZG eine Abberufung nicht vorsieht.
Klägerin meint man sollte doch auf § 42 II S.7 GemO zurückgreifen können, weil die doch wie ein Ausschuss sein.
Kl legt Widerspruch ein, Widerspruchsbescheid, Klage. Diese wird abgewisen.

Zu diesem Verfahren wurde ein weiteres verbunden:
Die Klägerin erlässt auf Grundlage von § 9a PolG eine Verordnung wonach keiner mehr von Freitag-Sonntag 18-6Uhr keinen Alkohol mehr konsumieren. Touristen und Passanten wurden bepöbelt, Müll liegt immer rum, Imageschaden.
Landkreis sagt, dass die Verordnung nichtig ist.
Widerspruch, Klage, abgewiesen.

Urteil wird am 17.05 zugestellt. Berufung wird am 17.06 eingelegt und beim VG begründet. Am 20.07 merkt das Gericht, dass die Begründung falsch eingelegt wurde. Wird rübergesandt am 20.07. Wiedereinsetzungantrag kommt. Kl sagt noch, dass die Rechtsbehelfsbelehrung (abgedruckt) falsch war. Es fehlte Hinweis auf § 55a VwGO und die Vertretung war anders als im Gesetz.

Beklagter sagt nun, dass die Berufung schon unzulässig ist.