Klausuren Juni 2017

[Gast]

Ich bin vorrangig davon ausgegangen, dass die Frage des Rauswurfs in § 2 der Satzung ("Untersagung des Aufenthalts") schon geregelt war. Voraussetzungen waren Wegfall der Obdachlosigkeit oder Zumutbarkeit der Selbsthilfe. "Untersagung des Aufenthalts" reichte mir als Rechtsfolge auch für die Räumung aus. Habt ihr das diskutiert, oder war das abwegig?
Ich hatte mich schon auch gefragt, ob so was wie ein FBA, ggf. als Annex zu 49, in Frage kommt, das dann aber angesichts der Satzung nicht weiter verfolgt.
Im Ergebnis waren Widerruf und Rauswurf bei mir dann ermessensfehlerhaft.