Klausuren Juni 2017

[Gast]

also was ich hier lese macht mich ja ganz unsicher..in nrw war der hund noch im tierheim.
also antrag gegen sicherstellung habe ich abgelehnt. egl musste sicherstellung sein, da die speziellen wegnahme egl nicht griffen und die generalklausel zu unbestimmt ist für diesen eingriff.

egal, ob nur 1 x vorgekommen, hundg ist gefahrenabwehrrecht und da ist auch egal, ob die kinder es waren. das persönliche vorverhalten war auch relevant, obwohl das kein "listenhund" war, für den persönliche Zuverlässigkeit ausdrücklich normiert ist. habe das aus 1 hundg nrw abgeleitet, der ausdrücklich auf den menschen abstellt. das buch in der hv war auch relevant: der kläger hat in der Klageschriftdas erste mal gesagt, der hund sei nur in haus und garten und nie draussen. beklagte hat dann auf haltungsbedingt erhöhte unruhe etc abgestellt. das bverwg sagt, dass bei dauer va (die sicherstellung, so man denn darin einen va sieht, hier ja, weil handlungsform va war, it dauer va) ist ein nachschieben auch erheblicher ermessenserwägungen nach 114 s.2 möglich. also der antrag ging jedenfalls nicht durch, beißvorfall egal warum reicht. war auch erforderlich, weil maulkorb etc nicht gleich geeignet.

Maulkorb etc. "nicht" gleich geeignet um Beißvorfälle zu vermeiden? D.h. man müsste jeden Hund, der einmal beißt dauerhaft sicherstellen oder einschläfern lassen. hm

der angriff gegen die androhung ging durch. abgesehen von der heillos umstrittenen frage, ob sicherstellung überhaupt va ist oder realakt und es dafür dann keine androhung bräuchte, war in nrw unmittelbarer zwang angedroht. in zweierlei hinsicht falsch: 1. ultima ratio, 2. ist hund ins tierheim bringen gar keine unvertretbare handlung. da wäre wenn dann ersatzvornahme anzudrohen gewesen. achso: keine erledigung der androhung durch die vornahme. die androhung und festsetzung sind rechtsgrund für die kostenfestsetzung. und erledigen sich nicht.

kostenbescheid war dann auch in ordnung. maßnahme war sicherstellung und verwahrung, eig kein verwaltungszwang im eigentlichen sinne. wer wegen fehlender androhung meinte gestrecktes verfahren ginge nicht (androhung darf ausnahmsweise im gestreckten verfahren fehlen, 63 abs. 1 s.4 vwvg "insbesondere"), hätte im erstrechtschluss über sofortvollzug gehen müssen, der wäre rm gewesen.

in kostenstatin erledigung herausgearbeitet für die tierarztkosten. kostentragung beklagte, weil abhilfe. KEINE ursprüngliche zulässigkeit und begründetheit wie in zpo angesprochen, da beklagte kein ffi hat insoweit.

rmb war zu splitten: soweit normal urteil, geht antrag auf berufungszulassung. Soweit eingestellt ist beschluss nicht anfechtbar 92 abs. 3 s.2 vwgo analog und für kostentenor nach 161 abs. 2 gilt dann 158 abs. 2 vwgo.