Klausuren Juni 2017

[nrw 123]

nrw war heute ein mix aus bgh 1 StR 172/16, olg köln III-1 RVs 227/16, 1 RVs 227/16 und olg düsseldorf III-3 RVs 46/16, 3 RVs 46/16 gespickt mit weiteren gemeinheiten.

A. matr gutachten
I. zulässigkeit (+),
insb. einlegung wirksam, da noch nicht zurückgewiesen, 146a abs. 1, 2.
begründungsfrist war tricky. glaube man musste erkennen, dass der wahlverteidiger keine vollmacht zu den akten gegeben hatte, 145 abs. 1 (-). denn der bearbeitervermerk "nicht abgedruckte bestandteile sind unwesentlich" zog insoweit, es gab nirgends einen hinweis auf aktenmässige vollmacht, der mandant hat nur innenvollmacht angesprochen. damit war die zustellung am 30.5. nicht wirksam. 37 abs. 1, 172 zpo gibt es nicht im strafprozess, 189 zpo durch herausgabe der schreiben am 8.6. auch (-) weil mandant nicht zustelladressat isv 36 abs. 1 war. damit zustellung bisher (-), frist noch nicht einmal angelaufen.

II. Begründetheit

1. verfahrensrügen

anklage war wirksam, insb umgrenzungsfunktion gewahrt, obwohl für die urkundenfälschung ein zeitraum von 3 tagen angegeben war. tat ist hinreichend individualisiert.

eröffnungsbeschluss dan natürlich auch.

6 stpo (-) wg 269.

2. verfahrensrügen

a. absolute

aa. 226, 338 nr. 5 durch aussage staatsanwältin (-), 227 im erst recht schluss.

bb. 275 abs. 2, 338 nr. 7 (-), weil beim schöffengericht nur der vorsitzende zeichnet.

cc. 145 abs. 1, 338 nr. 5 durch herausgehen wahlverteidigerin hv (-), weil 228 abs. 2, keine anwesenheitspflicht.

b. relative

aa. 243 abs. 4 s. 2 durch mehrfachnennung verständigungshinweis? (-), ist so sogar bei änderungen so vorgesehen, wenn fälschlich, dann jedenfalls beruhen (-).

bb. 243 abs. 4 s. 1 durch hinweis "keine verständigungen stattgefunden" (-), siehe oben bgh. dass nur auf 46 bei geständnis hingewiesen wird, ist keine verständigung, kein synallagma.

cc. 243 abs. 5 s. 1 wohl (+), der mandant bestätigt die persönlichen angaben lt. s. 33 d.a., nachher im urteil steht gott weiss was über sein vorleben, was nicht in 111 owig steht und auch nicht im bzr. danach wird er belehrt und schweigt. auf s. 33 werden diese sachen zu vorbeschäftigung etc. stehen, die ja auch für die schuldfrage relevanz haben (s.u.), das ist ohne belehrung erlangt. alternativ hätte man das sicher auch über 244 abs. 2bzw. 261 machen können.

dd. 258 abs. 2 hs. 2, abs. 3 (+), beruhen (+).

ee. augenschein falsch eingeführt durch "inaugenscheinnahme und verlesung"? (-), 86 gilt in der hv nicht, war ok.

ff. 261 beweisverwerungsverbot für kopie, originalzeugnis und schnipsel? (+) s.o. olg köln.

gg. 261 weil staatsanwältin als zeugin vernommen (fernwirkung)? (-), s.o. olg düsseldorf zur abgrenzung. habe gesagt, dass ihre aussage nicht unter dem eindruck der rechtswidrigen durchsuchung stand.

3. sachrügen

a. 267 (-) sowohl herstellen, als auch gebrauchen, steht in fischer.

b. 263? habe (-) gesagt. ging im schaden darum, ob vorstrafe reicht. berufsbezogen (+), gerade deshalb leistung nichts wert?(-). die zeugin hat 10 mal betont wie toll er arbeitete und wie super und dass sie kein geld zurück will etc.

c. 266 in beiden alt (-), keine handlung.

B. zweckmässigkeit

habe auf sachrügen beschränkt und freispruch beantragt (354 abs. 1).

war heftig...
habt ihr noch was gefunden?