Klausuren Juni 2017

[HummelHummel]

3) Verstoß gegen § 261 StPO
= Vorher war Durchsuchungsbeschluss ohne richterliche Anordnung gestützt auf die Eilkompetenz der StA ergangen, wenn dort gewonnene Beweise BVV unterliegen, Verstoß (+)
a) Verstoß gegen § 105 StPO
(+), da nach vorheriger richterlicher Befragung ohne neue Erkenntnisse Zuständigkeit beim Richter verbleibt
b) BVV?
= Notwendigkeit eines willkürlichen Verstoßes, StA meinte bisherige Praxis sei legitim
= Habe es am Ende bejaht, da durch die vorherige Vernehmung des Beschuldigten fahrlässig ein Eilfall ausgelöst worden ist, was man hätte vorhersehen können

Hier habe ich auch auf die rechtmäßige Alternativerlangung abgestellt. Der Bsch. wurde vorher verantwortlich vernommen, daher war er "gewarnt". Es ist jedenfalls offen, ob ein Ermittlungsrichter in der Situation noch einen D-Beschluss erlassen hätte.

Bei den Verfahrensrügen ist mir noch eine Kleinigkeit aufgefallen: Die Anklage wurde zuerst gelesen, dann die Vernahme zu den pers. Verhältnissen. Das ist lt. Meyer-Goßner/Schmitt ein Verfahrensverstoß, wobei dann immer geschaut werden muss, ob das Urteil darauf beruht. Das habe ich mit dem Argument bejaht, dass dann hätte auffallen können (müssen), dass Strafklageverbrauch vorliegt (geht folgerichtig nur, wenn man oben auch das entsprechend bejaht).

Dann habe ich auch noch die Aufklärungsrüge angesprochen, da es nahelag, Feststellungen zur etwaigen Alkoholisierung bei Tat 2 zu treffen.

III. Sachrügen
1) Bewerbung bei dem Unternehmen
a) Urkundenfälschung § 267 I Alt.1+3 StGB
= HAbe ich mit Verweis darauf, dass Kopien keine Urkunden sind abgelehnt; auch aus verwendetem Fax folgt nichts anderes
b) Betrug § 263 I StGB
= Fallgruppe des Anstellungsbetrugs, Vermögensschaden musste ausführlich problematisiert werden, da Leistungen bis dahin nicht zu beanstanden

Das habe ich genau andersrum :D Da bin ich mal sehr gespannt, was da noch vertretbar war und was nicht. Hab da aber auch viel rumgeeiert, v.a. bei dem Vermögensschaden des Betrugs.

2) Selbstbedienungstankstelle
a) Darstellungsrüge, da keine Feststellungen bezüglich Kenntnisnahme durch Mitarbeiter der Tankstelle getroffen
b) § 263 StGB daher (-)
c) § 242 StGB (-) mangels Gewahrsamsbruchs
d) § 246 StGB (+)

Same here.