Klausuren Juni 2017

[Hamburgi]

In Hamburg heute genauso wie in Berlin:

I. Einspruch gegen VU war noch möglich, da Zustellung an Kläger später erfolgt war (310 III).

II. Klageforderung iHv 20.000 EUR relativ unstreitig, Zurückbehaltungsrecht war gemäß 242 ausgeschlossen, da der Beklagte gegenüber dem Kläger geäußert hatte von diesem keine nacherfüllung mehr zu wünschen.

Dann Aufrechnung iHv 15.000 EUR durch vorprozessuales Schreiben erfolgt?
(+) Anspruch wegen merkantilem Minderwert gemäß 634, 280, 241, 251.

III. Sonstige Gegenansprüche des Beklagten?

1) Anspruch wegen Nutzungsausfall habe ich gemäß 634, 280, 241 bejaht und nur die Höhe auf 40% einer potentiellen Miete gekürzt

2) Anspruch wegen Nichtleistung der nacherfüllung aus 634, 280 I, III, 281 habe ich bejaht, da auch Beklagter alleine die erforderliche Frist setzen konnte. Mitwirkung der Ehefrau nicht erforderlich, da Fristsetzung alleine keine Gestaltungswirkung zukommt.

3) Anspruch auf Freistellung von Architektenkosten aus mündlicher Vereinbarung habe ich bejaht, da beweisprognose zugunsten des Beklagten ausgeht

IV. Zweckmäßigkeit

Aufrechnung mit allen restlichen geldansprüchen, da Klageforderung unstreitig und Aufrechnung insoweit günstiger als widerklage. In Bezug auf Freistellung Zurückbehaltungsrecht aus 273 kumulativ mit widerklage.

Antrag gemäß 717,707 analog wegen VU

Vollmacht der Ehefrau beifügen, wegen Erklärungen mit Gestaltungswirkung (vgl. rechtsgedanke des 351 BGB)

V. Klageerwiderung mit Antrag auf Aufhebung des VU und widerklage, in Begründung dann eingehen auf Aufrechnung + Zurückbehaltungsrecht