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  5. Richterliche Unabhängigkeit
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Antworten

 
Richterliche Unabhängigkeit
Polon
Unregistered
 
#1
17.12.2020, 23:36
Was bedeutet das?

Keine örtliche Versetzung?

Keine fachlichen Versetzung?

Keine Versetzung in eine andere Kammer?

Keine Abordnung?

Könnte man theoretisch ein lebenslang in der Baukammer bleiben?
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Gast
Unregistered
 
#2
17.12.2020, 23:37
(17.12.2020, 23:36)Polon schrieb:  Was bedeutet das?

Keine örtliche Versetzung? nein.

Keine fachlichen Versetzung? nein.

Keine Versetzung in eine andere Kammer? nein.

Keine Abordnung? nein

Könnte man theoretisch ein lebenslang in der Baukammer bleiben? nein.
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Gast
Unregistered
 
#3
17.12.2020, 23:47
Keine Versetzung gegen deinen Willen - es sei denn, du bist noch Proberichter.
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Gast
Unregistered
 
#4
17.12.2020, 23:52
Es gibt die sachliche Unabhängigkeit (keinen Weisungen unterworfen) und die persönliche (unversetzbar und unabsetzbar). Letztere gilt für Richter auf Probe allerdings nur mit sehr starken Einschränkungen.

Um konkret auf deine Fragen zu sprechen zu kommen: Versetzungen und Abordnung (jeweils im rechtstechnischen Sinne verstanden) können nach der Lebenszeiternennung nicht gegen den Willen des Richters erfolgen. Die persönliche Unabhängigkeit schützt allerdings nicht vor Änderungen des Geschäftsverteilungsplanes.
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Gast
Unregistered
 
#5
17.12.2020, 23:56
(17.12.2020, 23:36)Polon schrieb:  Was bedeutet das?

Keine örtliche Versetzung?
Du bleibst an dem Gericht, an dem du auf Lebenszeit ernannt bist, wenn du es willsr

Keine fachlichen Versetzung?
Wie meinst du das? Als RiAG oder RiLG bleibst du immer in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Als RiSG bleibst du Sozialrichter (alles: wenn man es will)

Keine Versetzung in eine andere Kammer?
Das ist keine Versetzung. Von Entscheidungen des Präsidiums (= durch die Richter gewählte Richter!) Ist man insoweit nicht unabhängig 

Keine Abordnung?
Dafür muss man sich bewerben 

Könnte man theoretisch ein lebenslang in der Baukammer bleiben?
Theoretisch ginge das, in der Praxis aber beinahe ausgeschlossen. Selbst wenn man es will wird auch als Zivilrichter etwas fachliche Abwechslung gefordert.
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Gast
Unregistered
 
#6
18.12.2020, 21:42
Sind fachliche Versetzungen unmöglich? Also kann ich als Richter am Sozialgericht zum VG oder AG? In einigen Bundesländern geht das ja während der Probezeit, aber wie ist das danach?
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Gast
Unregistered
 
#7
18.12.2020, 22:31
Es ist rechtlich nur mit Zustimmung des Richters (auf Lebenszeit) möglich. Inwiefern es sich praktisch auch realisieren lässt, ist von Bundesland zu Bundesland verschieden.
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Gast
Unregistered
 
#8
19.12.2020, 10:51
(17.12.2020, 23:36)Polon schrieb:  Was bedeutet das?

Keine örtliche Versetzung?

Keine fachlichen Versetzung?

Keine Versetzung in eine andere Kammer?

Keine Abordnung?

Könnte man theoretisch ein lebenslang in der Baukammer bleiben?

Wirkliche richterliche Unabhängigkeit jenseits dessen, was deine eigenen Kollegen, die du mit wählst, im Präsidium als Geschäftsverteilung beschließen, Genießen faktisch nur der Richter im Eingangsamt ohne Karriereambitionen und der Richter am Bundesverfassungsgericht. Der erste zahlt den Preis des Verzichts auf Karriere, wie wünschenswert die auch immer sein mag, der zweite hat den Preis, nicht auf Karriere verzichtet zu haben, wenn er in Karlsruhe sitzt, bereits (mehrfach) gezahlt. Aber natürlich kannst du dich gegen Versetzungen, Abordnungen, Erprobungen wehren. Du brauchst danach halt nur nicht mehr ankommen.
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Gast
Unregistered
 
#9
19.12.2020, 10:54
Mir würde R1 reichen, da ich ein sehr demütiger Mensch bin und mir Karriere egal ist, solange ich den rechtsuchenden Menschen dienen kann
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Der echte Norden
Unregistered
 
#10
20.12.2020, 00:52
(19.12.2020, 10:54)Gast schrieb:  Mir würde R1 reichen, da ich ein sehr demütiger Mensch bin und mir Karriere egal ist, solange ich den rechtsuchenden Menschen dienen kann


Amen! Mit einer R1-Besoldung muss man auch ein sehr demütiger Mensch sein. Man gehört einem absoluten Bettelorden an! Danke, dass Du bereit wärest dich den Menschen zu opfern und auf eine Karriere zu verzichten und stattdessen als Richter am Amts- oder Landgericht die Messe zu lesen...
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