Klausuren Dezember 2020

[Gast]

Ich finde das zur Kündigung lässt sich gut hören und wie du die AGB daher aufgefasst hast. 
Selbst wenn du die AGB für unwirksam gehalten hast könnte das zu späte Absagen eines Termin trotzdem eine Nebenpflichtverletzung sein, wenn der Arzt keinen dazwischenschieben konnte,

Mal abwarten. Aber falsch gibt es ja quasi nicht, Argumente zählen ;)

Hast du den Ehemann dann auch über 1357 mit ins Boot geholt?

[Gast]

Sachsen: 

Zwangsvollstreckungsrecht, Urteil 

Einspruch gegen VU, Zustellung an alter Adresse

Ursprungsklage:
Antrag 1: 767, 795, 797 gg notarielle Urkunde. Aufrechnung mit Anspruch aus Erbfolge, Pflichtteilsanspruch, etwaige Entzug des PfTeilAnspruchs, zwei Testamente (zuerst eines von Ehegatten, nach Tod des Mannes dann neues von überlebender Frau), Stundung u ZBR eingewandt 

Antrag 2: 771 wegen Sicherungseigentum an PKW. Erbfolge aus Antrag 1 hat mit reingespielt, gutgl. Erwerb nach 929, 930

Kosten, Vorläufige Vollstr. 

Streitwert 48 GKG 

Rechtsmittel und Gericht benennen

[Gast]

Dasselbe in NRW?

[NRWVerbesserung]

Meine Lösung heute:

Tenor: VU aufrechterhalten

Entscheidungsgründe:
Rubrumsberichtigung wegen Umzugs von Amts wegen

Klage zulässig und begründet

I. 342 plus, weil Einspruch zulässig, weil statthaft, form- und fristgerecht.
Statthaft, weil echtes VU, formgerecht 340 I, II, Frist war etwas problematisch, bin aber ohne WEA ausgekommen (denkbar wegen Urlaubs-Rspr), weil fristauslösend erst 189: 28.09. (eine Woche vor Einspruch am 5.10.), insb. keine Ersatzzustellung durch Briefkasten, weil trotz Schildes keine Wohnung, weil kein Lebensmittelpunkt. Also 2 Wochenfrist erst am 12.10. (oder so, habe die Daten nicht mehr genau im Kopf) abgelaufen.

I. Klage zulässig

1. Antrag zu 1.
Statthaft 767 I, da 389 und ZBR mr Einwendungen gegen titulierten (UWE) Anspruch iHv 50.000
Sachlich und örtlich LG Bonn 
Rsb allg. und besonders plus (schon GV beauftragt)


2. Antrag zu 2. zulässig
Statthaft 771 trotz Sicherungseigentum (Blabla InsO, Volleigentum)
Örtlich und sachlich (6->22.000, auf 5 kommt es nicht an) LG Bonn
Rsb plus, insb 766 nicht einfacher, obschon kostengünstiger, weil zwar formelle Verfahrensfehler (Mit VB in eigene Sache wegen Geldschuld vollstreckt, str) aber keine materiellen Einwendungen.

II. 260 plus

III. Klage begründet

1. Antrag zu 1.
767 II keine Anwendung 
Sachbefugnis plus
a) Anspruch iHv 30.000 erloschen gem 389 BGB, da Pflichtteilsanspruch iHv 30.000 gegen B. Denn B = Erbe der Magdalena, denn gemeinschaftliches Testament plus, Widerruf nicht mehr möglich nach Tod. K auch enterbt, auch kein Pflichtteil ausgeschlossen, weil B insofern beweisfällig geblieben (Gartenhaube).


b) im übrigen ZBR, weil K gegen B wegen 1967 einen Anspruch gegen Mutter auf Pflichtteil bzg Siegfried hatte, außerdem Auskunftsanspruch, Treu und glauben, 242, dolo agit

2. Antrag zu 2.
771 plus, weil Interventionsrecht und 242 minus

Erst Siegfried Eigentümer, dann gem 1922 I Magdalena, keine Übereignung an Linus, der nur aus 2174 einen Anspruch gegen Magdalena hatte. Dann mit Tod von Magda 1922 I: der Beklagte Eigentümer. Dann aber Marie-Luise an Söhnchen Paul gem 929S1, 932. Hier insb kein 935, weil selbst wenn Beklagter gem 857 mittelbarer Besitzer, so setzt 935 den unfreiwilligen Verlust unmittelbaren Besitzes voraus: Linus zwar Sohnemann, aber erwachsen, also selber unmittelbarer Besitz, Übergabe freiwillig. Anschließend hat Paul an Klägerin als Berechtiger gem 929S1, 930 übereignet (mE nicht nur 929S1, aber nimmt sich nichts). VU wirkt nur inter partes und ändert hieran nichts.
242 minus

Kosten, VV, RMB erlassen

Unterschrift

EdB

[Gast]

BW heute wieder Kaiser Standard Sperrmüll

[Gast]

BW heute wieder Kaiser Standard Sperrmüll

Mann kennt es. Mal wieder ein petitorischer Widerantrag im vorläufigen Rechtsschutz oder so Pipifax?

[Gast]

In Ba-Wü ungefähr dasselbe, nur ohne VU und sich noch Vollstreckungsbeschränkender Vertrag 767 I analog bei Klageziffer 1

[Gast]

Meine Lösung heute:

Tenor: VU aufrechterhalten

Entscheidungsgründe:
Rubrumsberichtigung wegen Umzugs von Amts wegen

Klage zulässig und begründet

I. 342 plus, weil Einspruch zulässig, weil statthaft, form- und fristgerecht.
Statthaft, weil echtes VU, formgerecht 340 I, II, Frist war etwas problematisch, bin aber ohne WEA ausgekommen (denkbar wegen Urlaubs-Rspr), weil fristauslösend erst 189: 28.09. (eine Woche vor Einspruch am 5.10.), insb. keine Ersatzzustellung durch Briefkasten, weil trotz Schildes keine Wohnung, weil kein Lebensmittelpunkt. Also 2 Wochenfrist erst am 12.10. (oder so, habe die Daten nicht mehr genau im Kopf) abgelaufen.

I. Klage zulässig

1. Antrag zu 1.
Statthaft 767 I, da 389 und ZBR mr Einwendungen gegen titulierten (UWE) Anspruch iHv 50.000
Sachlich und örtlich LG Bonn 
Rsb allg. und besonders plus (schon GV beauftragt)


2. Antrag zu 2. zulässig
Statthaft 771 trotz Sicherungseigentum (Blabla InsO, Volleigentum)
Örtlich und sachlich (6->22.000, auf 5 kommt es nicht an) LG Bonn
Rsb plus, insb 766 nicht einfacher, obschon kostengünstiger, weil zwar formelle Verfahrensfehler (Mit VB in eigene Sache wegen Geldschuld vollstreckt, str) aber keine materiellen Einwendungen.

II. 260 plus

III. Klage begründet

1. Antrag zu 1.
767 II keine Anwendung 
Sachbefugnis plus
a) Anspruch iHv 30.000 erloschen gem 389 BGB, da Pflichtteilsanspruch iHv 30.000 gegen B. Denn B = Erbe der Magdalena, denn gemeinschaftliches Testament plus, Widerruf nicht mehr möglich nach Tod. K auch enterbt, auch kein Pflichtteil ausgeschlossen, weil B insofern beweisfällig geblieben (Gartenhaube).


b) im übrigen ZBR, weil K gegen B wegen 1967 einen Anspruch gegen Mutter auf Pflichtteil bzg Siegfried hatte, außerdem Auskunftsanspruch, Treu und glauben, 242, dolo agit

2. Antrag zu 2.
771 plus, weil Interventionsrecht und 242 minus

Erst Siegfried Eigentümer, dann gem 1922 I Magdalena, keine Übereignung an Linus, der nur aus 2174 einen Anspruch gegen Magdalena hatte. Dann mit Tod von Magda 1922 I: der Beklagte Eigentümer. Dann aber Marie-Luise an Söhnchen Paul gem 929S1, 932. Hier insb kein 935, weil selbst wenn Beklagter gem 857 mittelbarer Besitzer, so setzt 935 den unfreiwilligen Verlust unmittelbaren Besitzes voraus: Linus zwar Sohnemann, aber erwachsen, also selber unmittelbarer Besitz, Übergabe freiwillig. Anschließend hat Paul an Klägerin als Berechtiger gem 929S1, 930 übereignet (mE nicht nur 929S1, aber nimmt sich nichts). VU wirkt nur inter partes und ändert hieran nichts.
242 minus

Kosten, VV, RMB erlassen

Unterschrift

EdB

Habs ähnlich gelöst. Bei mir war aber der Auskunftsanspruch (-) und daher ZBR (-) 

Und bei dem Klageantrag zu 2) bedurfte es der Vorschrift des 932 nicht, da jeweils immer vom Berechtigten erworben.

[Gast]

BW heute wieder Kaiser Standard Sperrmüll

was für ein Aufmerksamkeitsdefizit hast du denn :D

[Gast]

Meine Lösung heute:

Tenor: VU aufrechterhalten

Entscheidungsgründe:
Rubrumsberichtigung wegen Umzugs von Amts wegen

Klage zulässig und begründet

I. 342 plus, weil Einspruch zulässig, weil statthaft, form- und fristgerecht.
Statthaft, weil echtes VU, formgerecht 340 I, II, Frist war etwas problematisch, bin aber ohne WEA ausgekommen (denkbar wegen Urlaubs-Rspr), weil fristauslösend erst 189: 28.09. (eine Woche vor Einspruch am 5.10.), insb. keine Ersatzzustellung durch Briefkasten, weil trotz Schildes keine Wohnung, weil kein Lebensmittelpunkt. Also 2 Wochenfrist erst am 12.10. (oder so, habe die Daten nicht mehr genau im Kopf) abgelaufen.

I. Klage zulässig

1. Antrag zu 1.
Statthaft 767 I, da 389 und ZBR mr Einwendungen gegen titulierten (UWE) Anspruch iHv 50.000
Sachlich und örtlich LG Bonn 
Rsb allg. und besonders plus (schon GV beauftragt)


2. Antrag zu 2. zulässig
Statthaft 771 trotz Sicherungseigentum (Blabla InsO, Volleigentum)
Örtlich und sachlich (6->22.000, auf 5 kommt es nicht an) LG Bonn
Rsb plus, insb 766 nicht einfacher, obschon kostengünstiger, weil zwar formelle Verfahrensfehler (Mit VB in eigene Sache wegen Geldschuld vollstreckt, str) aber keine materiellen Einwendungen.

II. 260 plus

III. Klage begründet

1. Antrag zu 1.
767 II keine Anwendung 
Sachbefugnis plus
a) Anspruch iHv 30.000 erloschen gem 389 BGB, da Pflichtteilsanspruch iHv 30.000 gegen B. Denn B = Erbe der Magdalena, denn gemeinschaftliches Testament plus, Widerruf nicht mehr möglich nach Tod. K auch enterbt, auch kein Pflichtteil ausgeschlossen, weil B insofern beweisfällig geblieben (Gartenhaube).


b) im übrigen ZBR, weil K gegen B wegen 1967 einen Anspruch gegen Mutter auf Pflichtteil bzg Siegfried hatte, außerdem Auskunftsanspruch, Treu und glauben, 242, dolo agit

2. Antrag zu 2.
771 plus, weil Interventionsrecht und 242 minus

Erst Siegfried Eigentümer, dann gem 1922 I Magdalena, keine Übereignung an Linus, der nur aus 2174 einen Anspruch gegen Magdalena hatte. Dann mit Tod von Magda 1922 I: der Beklagte Eigentümer. Dann aber Marie-Luise an Söhnchen Paul gem 929S1, 932. Hier insb kein 935, weil selbst wenn Beklagter gem 857 mittelbarer Besitzer, so setzt 935 den unfreiwilligen Verlust unmittelbaren Besitzes voraus: Linus zwar Sohnemann, aber erwachsen, also selber unmittelbarer Besitz, Übergabe freiwillig. Anschließend hat Paul an Klägerin als Berechtiger gem 929S1, 930 übereignet (mE nicht nur 929S1, aber nimmt sich nichts). VU wirkt nur inter partes und ändert hieran nichts.
242 minus

Kosten, VV, RMB erlassen

Unterschrift

EdB

Habs ähnlich gelöst. Bei mir war aber der Auskunftsanspruch (-) und daher ZBR (-) 

Und bei dem Klageantrag zu 2) bedurfte es der Vorschrift des 932 nicht, da jeweils immer vom Berechtigten erworben.

Ich habe alles über die Aufrechnung bejaht, weil unstrittig war dass der Nachlass höher war als der von der Letztverstorbenen. und daher der Pflichtteilsanspruch unstrittig auch zumindest die 20.000€ beträgt.. dann muss man ja nicht die exakte höhe wissen ob es nun 300.000 oder 200.000 waren oder? und ZBR und diese Vereinbarung dann ins Hilfsgutachten gezogen...