14.11.2016, 16:23
Yes
14.11.2016, 16:29
VA kein VA egal- egal -Art. 19 IV effektiver Rechtsschutz - unabhängig von VA-Qualität des Bescheides muss durch Behörde in Auftrag gegebene Abschleppmaßnahme einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich sein
14.11.2016, 16:36
ALK auf Rückzahlung. Da drin dann Überprüfung der Kosten, inzident dann Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme im abgekürzten Verfahren. Im Ergebnis alles ok= Klage abgewiesen. 
14.11.2016, 16:38
Anfechtungsklage mit Annexantrag. Abrechnung als Kostenbescheid, da unselbstständiger Verwaltungshelfer. Klage abgewiesen, da Kostenbescheid rechtmäßig. Annexantrag geht daher ins Leere.
14.11.2016, 16:42
Ich hab Erledigung 50 Euro. 75 Euro Klagestattgabe(Information Polizei ist ständige Verwaltungspraxis-Art. 3 -Gleichbehandlungsgrundsatz )- Abweisung im Übrigen
14.11.2016, 17:37
Waren die Kosten erlassen oder nicht?
14.11.2016, 17:43
Nur Vollstreckbarkeit war erlassen.
14.11.2016, 17:44
Das hatte ich befürchtet...
14.11.2016, 18:24
So langsam vermisse ich das Klausurenschreiben schon. Hat jemand Lust, am Donnerstag eine Übungsklausur in der RUB zu schreiben?
14.11.2016, 18:30
Donnerstag erst? Du willst nicht echt jetzt jeden Mittwoch frei machen, oder?