07.11.2016, 18:15
Spielte der PfüB überhaupt ne rolle bei dem Auto? Der bezog sich doch nur auf das Konto.. Wurde ihr der ganz sicher zugestellt? Ich erinnere mich daran nicht und macht ja auch null Sinn weil sie doch kein Drittschuldner nach 829 II Zpo war. Das müsste doch die Bank sein wenn. Oh man
07.11.2016, 18:20
Ja das stand ganz sicher in der Klageschrift. Zumindest wusste sie dass es eine Pfändung in beträchtlicher Höhe gab. Und der kv war vier Tage nach Zustellung Pfüb
07.11.2016, 18:26
Stand wirklich in der Klageschrift. Ist mir auch erst nach dem dritten mal lesen aufgefallen. Es macht auch keinen Sinn, dass der Mutter das zugestellt wurde. Aber aus dem Grund hab ich dann gesagt, dass die Anfechtung durch geht, weil sie zu denn zeitpunkt Kenntnis hatte.
07.11.2016, 20:15
Was ist mit 812 ABS. 1 S.1 Alt. 2 gegen Beklagte auf 7.500 Euro? Was schreibt man dazu, dass die Nichtleistungskondiktion nicht durch Leistungsbeziehung Bank - Beklagte gesperrt ist?
08.11.2016, 17:18
Was habt ihr denn heute zu den Zweckmäßigkeitserwägungen geschrieben?
08.11.2016, 18:05
Zweckmäßigkeit:
-Zahlung der Forderung der Solutions GmbH
-Angebot auf Rückübertragung des abgetretenen Anspruchs annehmen, um etwaigen Rechtsschein der unwirksamen Abtretung zu beseitigen, damit dieser bei der Geltendmachung des Bereicherungsanspruchs gegen Management GmbH nicht im Wege stehen kann
-Zahlung der Forderung der Solutions GmbH
-Angebot auf Rückübertragung des abgetretenen Anspruchs annehmen, um etwaigen Rechtsschein der unwirksamen Abtretung zu beseitigen, damit dieser bei der Geltendmachung des Bereicherungsanspruchs gegen Management GmbH nicht im Wege stehen kann
08.11.2016, 18:16
Ja das habe ich so in etwa auch. Plus verjag angesprochen. War natürlich noch okay.
08.11.2016, 19:32
Mh warum sollte das zuvor nicht wirksam gewesen sein...?
08.11.2016, 21:25
15 I HGB negative Publizität des HR's - abstrakter Vertrauensschutz - Rspr.Meistbegünstigungsgrundsatz- kann sich sowohl auf die wirkliche als auch auf die tatsächliche Rechtslage in unterschiedlichen Zusammenhängen berufen. Prokura war schon widerrufen...177 I BGB-Keine Genehmigung durch bloßes Einverständnis . Genehmigung ist empfangsbedürfrige WE, nachträgliches Einverständnis ging Solutions GmbH nicht zu
08.11.2016, 21:28
kann sich sowohl auf wirkliche als auch im HR eingetragene Rechtslage berufen. Gut, dass morgen nix Klausur