12.11.2020, 22:56
(12.11.2020, 22:19)xxxHess schrieb:(12.11.2020, 21:45)Gast Hessen schrieb:(12.11.2020, 21:19)Gast schrieb:(12.11.2020, 19:22)Gast schrieb:(12.11.2020, 19:15)Gast schrieb: Ich habe nicht mitgeschrieben aber in solchen Konstellation ist (idR) Klagegner das Land Hessen v.d.d. zuvor handelnde Behörde also hier das Polizeipräsidium.
Danke Cpt. Obvious! Wird aber eine Trollfrage sein.
Schauen wir morgen mal.
Wieso Trollfrage? Ich habe auch angenommen, dass sich die Klage wegen des Rechtsträgerprinzips gegen das Land Hessen richtet. Und gem. Art. 102 Hessische Verfassung wird das Land Hessen vom Ministerpräsidenten vertreten. Wieso sollte auch das Polizeipräsidium Frankfurt das Land Hessen vor Gericht vertreten können?
Same here
Ebenso.
Nein. Art 103 I 2 Hessische Verfassung ivm Paragraph 2 II 1 VertrAOMdIS] [Vertretungsanordnung Innenministerium]:
In Verfahren vor den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit wird das Land Hessen durch die Dienststelle vertreten, die den Verwaltungsakt erlassen hat oder die für die Angelegenheit zuständig ist, die dem Verfahren zugrunde liegt.
12.11.2020, 23:05
Ich dachte der Volker tingelt von VG zu VG. Im Moment sind wegen seiner Quarantäne alles Verfahren gegen das Land Hessen ausgesetzt
12.11.2020, 23:05
Das meint der Kollege oben doch eh nicht ernst mit seinem Ministerpräsidenten. Ist doch absoluter Quark.
12.11.2020, 23:06
(12.11.2020, 21:19)Gast schrieb:(12.11.2020, 19:22)Gast schrieb:(12.11.2020, 19:15)Gast schrieb:(12.11.2020, 17:37)Gast schrieb:(12.11.2020, 17:01)Flauschi schrieb: Hallo,
hat jemand das Rubrum berichtigt, weil das Land Hessen laut Klage vom Polizeipräsidium vertreten werden sollte? Oder wie war das zu lösen?
LG
Oder war das richtig so, dass das Land vom Polizeipräsidium vertreten wird?
Ich habe nicht mitgeschrieben aber in solchen Konstellation ist (idR) Klagegner das Land Hessen v.d.d. zuvor handelnde Behörde also hier das Polizeipräsidium.
Danke Cpt. Obvious! Wird aber eine Trollfrage sein.
Schauen wir morgen mal.
Wieso Trollfrage? Ich habe auch angenommen, dass sich die Klage wegen des Rechtsträgerprinzips gegen das Land Hessen richtet. Und gem. Art. 102 Hessische Verfassung wird das Land Hessen vom Ministerpräsidenten vertreten. Wieso sollte auch das Polizeipräsidium Frankfurt das Land Hessen vor Gericht vertreten können?
What? :D
12.11.2020, 23:13
Volker ist auch Prozessbevollmächtigter und regelt das alles alleine! Auch die andere Partei vertritt er übrigens.
12.11.2020, 23:35
12.11.2020, 23:38
(12.11.2020, 23:35)Gast schrieb:(12.11.2020, 23:13)Gast schrieb: Volker ist auch Prozessbevollmächtigter und regelt das alles alleine! Auch die andere Partei vertritt er übrigens.
Folgt auch aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht, dass Volker persönlich für alle da ist.
Hey, sein Sohn heißt doch auch Volker. Dann teilen sie sich die Arbeit einfach auf :D
12.11.2020, 23:45
Das Land Hessen wird demnach durch den Volkstribun vertreten.
13.11.2020, 00:06
13.11.2020, 00:35
Hä? Hat daraus etwa jemand ein Problem gebaut?