09.11.2020, 20:23
(09.11.2020, 20:15)Gast schrieb:(09.11.2020, 19:27)Gast schrieb:(09.11.2020, 19:19)Gast schrieb: War bei euch die Krankenakte verwertbar?
Ich bin da über §§ 160a II, 53 I 1 Nr. 3 StPO gegangen und dann eine Abwägung. War bei mir verwertbar
Was ist mit 97 abs 1 nr 3 stpo? Darüber habe ich das gelöst :(
Im Kommentar steht zu § 97 Abs. 1 Nr. 3 das § 160a bezüglich der Verwertung vorgeht weil § 97 hinsichtlich der Verwertung selbst keine Regelung treffen würde
09.11.2020, 20:28
(09.11.2020, 20:23)GastHE schrieb:(09.11.2020, 20:15)Gast schrieb:(09.11.2020, 19:27)Gast schrieb:(09.11.2020, 19:19)Gast schrieb: War bei euch die Krankenakte verwertbar?
Ich bin da über §§ 160a II, 53 I 1 Nr. 3 StPO gegangen und dann eine Abwägung. War bei mir verwertbar
Was ist mit 97 abs 1 nr 3 stpo? Darüber habe ich das gelöst :(
Im Kommentar steht zu § 97 Abs. 1 Nr. 3 das § 160a bezüglich der Verwertung vorgeht weil § 97 hinsichtlich der Verwertung selbst keine Regelung treffen würde
Ich hab auch gesagt, dass grds. Erhebungsverbot wegen 97 I 1 Nr. 3 (wobei das ja mit Blick auf 160a II 1 auch nur ein relatives Ergebungsverbot ist, denn auch da ist Abwägung möglich) und dann bzgl. der Verwertung (nicht jeder Erhebungsfehler führt zur Verwertungsverbot) 160a II S. 3, S. 1 angewendet und hier wieder ne Verhältnismäßigkeitsprüfung gemacht. Dann war es bei mir verwertbar. Hab dann dahinstehen lassen, ob B sich auf ein Verwertungsverbot überhaupt berufen könnte, weil es ja auch eher nicht seinem Rechtskreis dient.
09.11.2020, 22:55
Morgen kommt Urteil, oder?
09.11.2020, 22:57
09.11.2020, 23:26
09.11.2020, 23:28
10.11.2020, 00:18
Ist es auch nicht.
Dennoch würde ich mich nicht zu sehr innerlich nur auf Urteil einstellen. Es steht nirgendwo, wie viele und dass Urteile lauten müssen.
Schlaft gut und viel Erfolg morgen!
Dennoch würde ich mich nicht zu sehr innerlich nur auf Urteil einstellen. Es steht nirgendwo, wie viele und dass Urteile lauten müssen.
Schlaft gut und viel Erfolg morgen!
10.11.2020, 00:31
10.11.2020, 00:33
(10.11.2020, 00:31)Gast schrieb:(10.11.2020, 00:18)Gast schrieb: Ist es auch nicht.
Dennoch würde ich mich nicht zu sehr innerlich nur auf Urteil einstellen. Es steht nirgendwo, wie viele und dass Urteile lauten müssen.
Schlaft gut und viel Erfolg morgen!
Lerne es noch eben, saß bis eben an Revision. Red Bull regelt.
Letztes Jahr lief in NRW bis zum November nicht ein Urteil. Im November dachten alle das es nun soweit sein muss. Was kam? Richtig, Revision!
10.11.2020, 00:48
In Hessen ist der Novembertermin aber der letzte eines Jahres. Bin auch noch am Lernen :((