Klausuren November 2020

[NRW]

Materielle-Rechtlich gar nicht so einfach. Habe den Fall mal vorm Examen gelesen und gehofft, dass er bei mir nicht kommt.

Gab es denn StPO-Problemchen noch dazu?

Mehrere Fragen der Beweisverwertung. Spontanäußerung; Verlesen eines Krankenberichtes (mit Äußerungen zum Tatgeschehen) vom vorzeitig nicht vernehmbaren, gesondert verfolgten Beschuldigten, der sich auf die Schweigepflicht und auf §55 StPO berufen hat; Frage der Verwertbarkeit des BAK, wenn Polizeibeamter die Blutabnahme anordnet; Frage der Verwertbarkeit der Zeugenaussage, wenn der Zeuge sich kurz davor mit dem Beschuldigten gestritten hat und der Beschuldigte eine Belastungstendenz in den Raum wirft und die Frage, ob ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, wenn ein Wahlverteidiger vorliegt.

an die NRWler: Hatte der bei uns auch getrunken???

Ich hab noch: Prüfung, ob U-Haft angeordnet werden soll und vorl. Entziehung der FE

Kann mich auch nicht dran erinnern :-D

 Nein, keine Alkoholisierung

Dankee! Da hab ich ja kurz einen Schreck bekommen  :s

[GastHE]

An alle in Hessen:

Muss denn die Haftanordnung und der Führerscheinentzug nach 111a nochmal im prozessualen Gutachten angebracht werden, wenn offensichtlich kein Haftgrund vorliegt und der Führerschein eh schon entzogen/sichergestellt war?
Da war ich mir sehr unschlüssig, hab's dann gelassen

Hab beides angesprochen. U Haft, obwohl sie nicht durch ging. Der 111a ging bei mir aber durch. Führerschein und Fahrerlaubnis sind zwei verschiedene Dinge. Ein Führerschein kann nicht entzogen, sondern nur eingezogen werden

[Gast]

An alle in Hessen:

Muss denn die Haftanordnung und der Führerscheinentzug nach 111a nochmal im prozessualen Gutachten angebracht werden, wenn offensichtlich kein Haftgrund vorliegt und der Führerschein eh schon entzogen/sichergestellt war?
Da war ich mir sehr unschlüssig, hab's dann gelassen

Hab beides angesprochen. U Haft, obwohl sie nicht durch ging. Der 111a ging bei mir aber durch. Führerschein und Fahrerlaubnis sind zwei verschiedene Dinge. Ein Führerschein kann nicht entzogen, sondern nur eingezogen werden

Genau. Siehe dann § 111a III StPO

[Gast]

Hat jemand Mordmerkmale geprüft? Wenn ja, welche?

[Gast]

Hat jemand Mordmerkmale geprüft? Wenn ja, welche?

Nur in einem Satz abgelehnt. Kamen meiner Meinung nach keine in Betracht. Oder doch?

[Gast]

Man hätte auf Heimtücke und niedrige Beweggründe eingehen können, oder?

[GastHE]

Man hätte auf Heimtücke und niedrige Beweggründe eingehen können, oder?

Puh, finde beide etwas zu weit her geholt um sie anzusprechen

[Gast]

Man hätte auf Heimtücke und niedrige Beweggründe eingehen können, oder?

This. Beides kurz abgelehnt.

[Gast]

Man hätte auf Heimtücke und niedrige Beweggründe eingehen können, oder?

Puh, finde beide etwas zu weit her geholt um sie anzusprechen

Heimtücke und grausam, aber vorsatz minus

[Gast NRW]

Habe niedrige Beweggründe sogar im Ergebnis bejaht, weil m.E. zwischen Anlass und Tat ein krasses Missverhältnis vorlag. Dem steht auch bedingter Vorsatz nicht entgegen. Puh, hoffe dass das nicht so ganz abwegig ist..